Das Image der Stadt Mülheim aufpolieren

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen fordern häufigere Reinigung der öffentlichen Anlagen.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen fordern häufigere Reinigung der öffentlichen Anlagen.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Um das Image der Stadt zu verbessern, Mülheim also sicherer und sauberer zu machen, haben sich SPD, FDP und Grüne zusammen geschlossen und die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln. Dieses soll die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum verbessern.

„Vandalismus hat in zahlreichen Stadtteilen in den letzten Jahren sehr stark zugenommen“, begründen die Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering (SPD), Peter Beitz (FDP) und Tim Giesbert (Grüne). Die Schäden seien ideell und materiell erheblich: Beschädigungen an Fahrzeugen, Bussen, Straßenbahnen, ebenso an Schulen, in Kindergärten, Parks, in den Ruhrauen und anderen Grünanlagen. Der Vandalismus gehe noch viel weiter, beklagen die Politiker.

Soziale Kontrolle verstärken

„Lärmbelästigungen, alkoholische Exzesse, Vermüllungen sind häufig zu beklagen.“ Sie fordern: „Hier muss die soziale Kontrolle verstärkt werden.“ Es dürfe in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt vor diesen Problemen kapituliere. „Den Verursachern müssen vor allem Grenzen gesetzt werden.“

Als konkrete Maßnahmen schlagen die Fraktionen vor, Schwerpunktaktionen zu starten, gezielt Müll auf den Straßen und in Anlagen zu beseitigen, zusätzlich an Brennpunkten, z.B. in Styrum, zu reinigen oder Abfallbehälter während der warmen Jahreszeit in allen öffentlichen Freizeitanlagen und in den Ruhrauen häufiger zu leeren.

„Reinigung aus einer Hand“

Auch die Reinigungsintervalle der Glas- und Papiercontainer sowie die Säuberung der Plätze soll geändert werden. Koordinieren könnte das eine Lenkungsgruppe, die bei der Stadt neu eingerichtet wird, schlagen die Parteien vor. Ziel sei die „Reinigung aus einer Hand“, mit Beteiligten aus Tiefbau-, Grünflächen-, Umweltamt, Sportservice sowie Entsorgungsgesellschaft (MEG) und Verkehrsgesellschaft (MVG).

Zudem schlagen die Parteien vor, Patenschaften für Kinderspielplätze und Grünanlagen auszubauen. Mit einer roten Karte solle das Ordnungsamt Umweltsünder abstrafen und Bußgelder verhängen dürfen. Wer soll das bezahlen? Die Verwaltung soll zunächst prüfen, ob die Maßnahmen über Gebührentatbestände finanziert werden können. Oder ob Gebühren angepasst, Bußgelder erhöht werden müssen.