Bürger zeigen wenig Lust auf Etat

Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula des Schulzentrums Broich: Viele Plätze blieben leer.
Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula des Schulzentrums Broich: Viele Plätze blieben leer.
Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. An die 400 bis 500 Plätze bietet die Aula des Schulzentrums Broich. Nicht ohne Grund hatte die Stadtspitze den Ort auch deshalb gewählt, um mit möglichst vielen Bürgern über die Finanzkrise der Kommune, über die wachsende Pro-Kopf-Verschuldung Mülheims und über mögliche Einsparungen zu diskutieren.

Diskussion über Etat

Die Oberbürgermeisterin, die Dezernenten, viele Amtsleiter standen an dem Abend bereit – die Bürger zeigten jedoch wenig Lust auf Diskussionen über den Etat. Gerade mal 30 mögen es gewesen sein, die gekommen waren.

Sie brachten mehr Kritik mit als neue Sparvorschläge, auf die der Kämmerer, der auf die Schuldenhöhe von einer Milliarde zusteuert, gehofft haben mag.

Vorgeschlagene Steuererhöhungen der Stadtverwaltung

Kritikpunkt 1: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen für Unternehmer, aber auch für Immobilienbesitzer stoßen übel böse auf: „Ich bin entsetzt“, sagt ein Unternehmer und Neubürger der Stadt. „Die reichsten Gemeinden sind die, die die geringsten Steuersätze haben“, betont er und fürchtet, dass weitere Steuererhöhungen Unternehmen vertrieben, zumindest kein Aushängeschild für Neuansiedlungen seien.

Verantwortung

Doch ohne Steuererhöhungen, die im nächsten Jahr der Stadt 11,4 Millionen an Mehreinnahmen bescheren würden, gehe es nicht, erklärt Kämmerer Uwe Bonan. Die Erhöhungen hält er für zumutbar, von der Bezirksregierung seien sie gefordert – und er glaubt, dass für Unternehmen die Steuersätze nur ein Aspekt bei ihrer Ansiedlungspolitik seien.

Umgestaltung des Kirchenhügels

Kritikpunkt 2: Würde ein sorgsam kalkulierender Familienvater Geld ausgeben, das er nicht hat, für eine Sache, die er nicht braucht? – fragt ein Bürger und zielt auf die Umgestaltung des Kirchenhügels, wo für 770.000 Euro eine weitere neue Pflasterung erfolgen soll. Wo bleibe dabei die Verantwortung der Ratsmitglieder? Nicht nur für ihn ist die Pflasterung ein Symbol für eine unnötige Geldausgabe – gerade in diesen Zeiten. Doch hinter dem Projekt verbirgt sich eine jahrelange Planung mit Bürgern und ein Wunsch der Anwohner. Außerdem, so Baudezernent Peter Vermeulen, gehe es dabei auch darum, ein Stadtquartier bürgerfreundlicher und behindertengerechten zu gestalten.

Kritikpunkt 3: Der mögliche Wegfall des Geschwisterfreibetrages für die Kita oder die OGS beunruhigt Mütter und Väter. „Können Eltern dann noch die Betreuung bezahlen?“ fragt eine Mutter und fürchtet, dass so mache Eltern ihr Kind dann zu Hause lassen.

 
 

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