Bonan: Alle Städte in Not sollten ab 2012 Hilfe erhalten

DerWesten
Kämmerer Uwe Bonan Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool
Kämmerer Uwe Bonan Foto: Lars Fröhlich / WAZ FotoPool
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Kämmerer Uwe Bonan macht sich im Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ dafür stark, dass ab 2012 alle Städte im Nothaushalt Hilfe vom Land bekommen.

„Es macht keinen Sinn, von den 138 Städten auf der Intensivstation nur 34 auf eine Normalstation zu verlegen.“ Wenn das Stärkungspaket Stadtfinanzen dauerhaft Wirkung zeigen solle, müssten alle Städte profitieren.

Dazu, so Bonan, müsste das Hilfspaket deutlich aufgestockt werden. Bisher plant das Land für 2012 mit einer Hilfe für die Kommunen in Höhe von 310 Millionen Euro. Eine Aufstockung auf 700 Millionen halten Bonan und seine Kollegen für angemessen. Die Kämmerer wollen in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur Modifizierung des Gesetzes erarbeiten und diesen der Ministerpräsidentin überreichen.

Das Land hilft in einer ersten Stufe 34 Kommunen in der Krise mit 350 Millionen Euro.

Eine Hilfe für alle Gemeinden im Nothaushalt gewinnt aus Sicht von Bonan auch deshalb an Bedeutung, weil zum ersten Mal eine Bank einer Stadt einen Kredit verweigert hat. Noch sei unklar, wie sich das entwickeln werde. Kein Verständnis zeigt der Kämmerer für die Aufgeregtheit der finanzstarken Städte, die zugunsten der Schwachen verzichten sollen. Bonan: „Es geht nicht darum, anderen etwas wegzunehmen, sondern dass Städte, denen es gut geht, keine weitere Entlastung erhalten.“ Mit dem Geld wollten Kommunen in Not Schulden abbauen und keine Leuchttürme aufbauen.