Bezirksregierung zeigt Härte

Steffen Tost

Stadtgebiet.  Gegen Ende einer fast zweistündigen Beschäftigung mit der Zukunft von Bus und Bahn in der Stadt in der gestrigen Sitzung des Mobilitätsausschusses machte der Vertreter der Bezirksregierung, Andreas Happe, unmissverständlich deutlich, dass das Land alles daran setze, das schienengebundene Verkehrsnetz zu erhalten.

„Daher werden wir jeden Cent Fördergeld zurückfordern. Nicht nur für ÖPNV-Projekte, sondern auch für Städtebau und den Individualverkehr. Das ist eine starke Linie, die sich bis zum Verkehrsminister durchzieht“, sagte der Direktor der Abteilung 2, zu der auch der Verkehr zählt. In der Vergangenheit hatte es wiederholt aus der Lokalpolitik und Verwaltung Einschätzungen gegeben, dass man über die Rückzahlung von Fördergeldern verhandeln könne.

Happe machte aber auch deutlich, dass die Bezirksregierung für Verbesserungen des Netzes und einen Umbau offen seien. Ihm geht es dabei in erster Linie um Verbesserungen aus Sicht der Fahrgäste. Durch das Gutachten, das das umfangreichste ist, das die Stadt bislang zum Nahverkehr in Auftrag gegeben hat, sieht Happe die Haltung der Bezirksregierung bestätigt, die in der Vergangenheit wiederholt auf Einsparungen gedrängt habe. Jetzt dränge die Zeit.

Den Appell des Ausschussvorsitzenden Henner Tilgener (CDU), die Bezirksregierung möge einen städteübergreifenden Fusionsprozess an sich reißen und moderieren, nahm Happe allerdings nicht auf. Die Bezirksregierung sei zwar häufig unterwegs, um unterschiedliche Akteure an einen Tisch zu bekommen, beim Nahverkehr sei sie aber nicht allein unterwegs. Federführend müsse hier der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr sein, dem man nicht vor den Kopf stoßen dürfe. Gerne könne die Bezirksregierung einladen, um dann dem Vorstandssprecher Martin Husmann die Aufgabe nahezulegen. Axel Hercher von den Grünen beurteilte das Gelingen solcher Kooperationen allerdings skeptisch, da es noch nicht einmal gelungen sei, den vor zehn Jahren mit den Nachbarstädten beschlossenen gemeinsamen Nahverkehrsplan umzusetzen.

Gutachter Eckhard E. Fetzer hatte zuvor die Ergebnisse der Untersuchung eingehend vorgestellt und ausgiebig erläutert, warum der Systemwechsel von der Straßenbahn auf den Bus kurz- bis mittelfristig keine Option sein kann. Das scheitert schon an einem prognostizierten Fahrgastrückgang von rund 20 Prozent, aber auch an einmaligen Umstellungskosten in Höhe von 200 Millionen Euro, die die verlockend erscheinenden Einsparungen im laufenden Betrieb gering erscheinen lassen. Wirtschaftlich wird der Wechsel erst bei einer extrem langen Betrachtung: in etwa 40 Jahren.

Die Gutachter plädieren dafür, das Busnetz zu optimieren, Parallelverkehre zu reduzieren und die Busse als Zubringer für die Straßenbahnen auszurichten. Dadurch werde allerdings das extrem hohe Maß an Direktfahrten (80 Prozent) spürbar reduziert. Außerdem schlagen sie die Stilllegung des Kahlenbergastes vor und perspektivisch eine Änderung der Streckenführung der Linie 102 nach Saarn statt in den Uhlenhorst.