Bezirksregierung rüffelt Mülheim für ÖPNV-Zustand

Ginge es nach der Stadtspitze, würde demnächst keine Straßenbahn mehr zwischen Hauptfriedhof und Flughafen rollen. Die Bezirksregierung macht nun deutlich, welche verkehrspolitische Bedeutung sie der Straßenbahn beimisst.
Ginge es nach der Stadtspitze, würde demnächst keine Straßenbahn mehr zwischen Hauptfriedhof und Flughafen rollen. Die Bezirksregierung macht nun deutlich, welche verkehrspolitische Bedeutung sie der Straßenbahn beimisst.
Foto: Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo
Die ÖPNV-Debatte rund um die Straßenbahnen in Mülheim scheint noch längst kein Ende gefunden zu haben. Nun meldet sich auch die Düsseldorfer Bezirksregierung zu Wort und droht mit Streichung der Straßenbaufördermittel.

Mülheim. Mit deutlichen Worten mischt sich nun die Düsseldorfer Bezirksregierung auch öffentlich in die Debatte um die Zukunft der Straßenbahnen in Mülheim ein. Die Aufsichtsbehörde beklagt den problematischen Zustand des Mülheimer Straßenbahn-Angebotes. Förderungen der Infrastruktur mit Mitteln von Bund und Land aus den vergangenen 20 Jahren seien „in Frage gestellt“. Das werde man nicht akzeptieren.

In Düsseldorf, so ist zu hören, ist Mülheims ÖPNV-Debatte längst zur Chefsache der grünen Regierungspräsidentin Anne Lütkes erklärt. Die Pläne der Mülheimer Stadtspitze, die Straßenbahnlinie 110 (Friesenstraße – Hauptfriedhof) und den Linienast der 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen stillzulegen, stößt dort auf Ablehnung, wie aus einem Schreiben der Bezirksregierung an die WAZ hervorgeht.

Die Bezirksregierung beobachtet in Mülheim „in den letzten Jahren einen nach unserer Kenntnis bundesweit einmaligen Trend“, dass die Zahl der einsatzfähigen barrierearmen Niederflurfahrzeuge sinke statt steige. Das werde dem Ziel der zurückliegenden Förderung barrierefreier Haltestellen auf allen Linien nicht gerecht. Während in anderen Städten die Fahrzeugflotte nach und nach der Infrastruktur angepasst worden sei, sei in Mülheim nichts passiert. Die technischen Probleme der zehn Niederflurfahrzeuge, die 1996 für die Linie 112 angeschafft wurden, sind bekannt.

Ineffiziente Strukturen?

Insgesamt bleibe der Fuhrpark mit Straßenbahnen „vom äußeren Erscheinungsbild und vom technischen Zustand her deutlich hinter dem zurück, was bei anderen Städten Standard ist“, heißt es. So habe die Aufsichtsbehörde den Betrieb „genauer beobachtet und ist zu der Einschätzung gelangt, dass ein wesentlicher Grund für den problematischen Zustand der Mülheimer Straßenbahn in der technischen Führung und der Werkstatt liegen könnte“.

Fraglich sei, ob die Finanzprobleme des Betriebes (rund 27 Mio Euro Defizit im Vorjahr) „weniger der schwachen Auslastung einzelner Linienäste als vielmehr der Vorhaltung ineffizienter interner Strukturen geschuldet sind“. Regierungspräsidentin Anne Lütkes habe auf ein entsprechendes Schreiben vom 4. August an OB Dagmar Mühlenfeld bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Rückforderung von Fördermitteln

Von der MVG erwartet die Regierungspräsidentin weiterhin „befriedigende Auskünfte“. Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) habe die MVG darauf hingewiesen, dass er „zeitnah Bemühungen um einen zeitgemäßen Wagenpark für die Straßenbahn erwarte“. Werde die MVG nicht tätig, so die Bezirksregierung, drohe allein deshalb die Rückforderung von Fördermitteln. „Bis auf die Mitteilung der MVG, es würden mindestens 21 Neuwagen benötigt, ist seitdem keine Aktivität des Betriebes mehr bekannt geworden.“

Auch bei der beabsichtigten Stilllegung von Straßenbahnstrecken stellt sich die Bezirksregierung quer. Es liege bisher aus Mülheim keine schlüssige Begründung vor, warum Straßenbahnen nicht mehr fahren sollten. Diese habe Lütkes ebenfalls bei OB Dagmar Mühlenfeld angemahnt. Eine Antwort stehe auch hier noch aus.

Drohgebärde

Die Bezirksregierung will alle noch zweckgebundenen Straßenbaufördermittel aus Mülheim zurückfordern, falls Bahnstrecken stillgelegt werden. Die direkte Förderung des ÖPNV obliegt seit 2008 dem VRR. Auch hier erwartet die Bezirksregierung kein Entgegenkommen für die Stadt. Der VRR machte gestern klar, dass man für eine diesbezügliche Entscheidung die politischen Beschlüsse in Mülheim abwarten wolle.

Die Stadt verwies gestern für eine Stellungnahme an MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus. Der wirft der Bezirksregierung vor, „ein ganz falsches Bild“ vom Zustand des Straßenbahn-Angebotes in Mülheim zu zeichnen.

„Es weiß jeder, dass wir ältere Fahrzeuge haben – und wir können aus einem alten Ackergaul kein Rennpferd machen“, so Wandelenus. Die Probleme aber in der technischen Betriebsführung zu verorten, sei „unsinnig. Das weise ich aufs Schärfste zurück.“

Wandelenus selbst gibt an, in zahlreichen „guten Gesprächen“ mit Bezirksregierung und VRR Mülheims Planungen zum ÖPNV erläutert zu haben. Dabei sei auch gesagt worden, dass man fünf neue Niederflurbahnen über den Via-Verbund anschaffen wolle, sobald die „Liniennetzoptimierung“ in trockenen Tüchern sei. Außerdem habe man aufgezeigt, wie man die technischen Probleme bei den Niederflurbahnen im Zusammenwirken mit dem Hersteller aus der Welt schaffen wolle.

Eine Lösung sei nicht über Nacht herzuzaubern. Vier der zehn Fahrzeuge könnten seit Monaten nicht fahren. Man arbeite aber dran. So lange greife man auf Reservebahnen zurück, die es sehr wohl in ausreichender Zahl gebe.

 
 

EURE FAVORITEN