Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko

Der Stadtrat ist aufgefordert, sich über neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Gedanken zu machen.
Der Stadtrat ist aufgefordert, sich über neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Gedanken zu machen.
Foto: WAZ FotoPool
Obwohl der Mülheimer Haushalt 2014 erneut einen hohen Fehlbetrag ausweist, hat die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt. Nun erwartet Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Umsetzung der Sparbeschlüsse – und neue Spar-Ideen.

Mülheim.. Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist. Diesem will die Stadt jedoch bis zum Jahr 2021 vollständig abbauen.

Die Regierungspräsidentin weist jedoch darauf hin, dass kein Anlass zu Optimismus bestehe. Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 sei mit deutlichen Risiken behaftet. Die Umsetzung der getroffenen Sparbeschlüsse – darunter die Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer, sowie der Abbau von Stellen — und die Entwicklung neuer Maßnahmen sollten „oberste Priorität“ haben. Ausdrücklich, so die Regierungspräsidentin Anne Lütkes, gelte dies auch für die städtischen Beteiligungsunternehmen wie die MVG, die nach wie vor jährlich fast 30 Mio. Euro Minus macht.

Sparbeschlüsse konsequent umsetzen

Kämmerer Uwe Bonan nimmt die Haushaltsgenehmigung erfreut zur Kenntnis: „Wir bleiben handlungsfähig. Somit sind beispielsweise die Zuschüsse an Vereine und Verbände für dieses Jahr gesichert und die eingeplanten Investitionen wie etwa die Errichtung einer neuen Turnhalle an der Mellinghofer Straße können umgesetzt werden.“

Auch der Kämmerer appelliert an die Politik, die Sparbeschlüsse konsequent umzusetzen und alle freiwilligen Leistungen auch mit Blick auf „die Möglichkeiten verstärkten bürgerschaftlichen Engagements“ zu überprüfen. Auch müssten weiterhin alle städtischen Aufgaben und Standards kritisch hinterfragt werden. Zurzeit, so Bonan, könne die Stadt nur das Verschuldungstempo drosseln, an einen Abbau der Überschuldung und eine sukzessive Entschuldung sei derzeit nicht zu denken.

 
 

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