Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt

Stadtrat Mülheim muss weiter hart an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten.
Stadtrat Mülheim muss weiter hart an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten.
Foto: Michael Dahlke
  • Die Bezirksregierung genehmigt den städtischen Haushalt für 2016
  • Die Regierungspräsidentin fordert jedoch weitere Sparanstrengungen
  • Ein ausgeglichener Haushalt wird erst im Jahr 2021 erwartet

Mülheim. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den städtischen Haushalt 2016 jetzt genehmigt. Damit sind die Zuschüsse an Vereine und Verbände gesichert und alle geplanten Investitionen können umgesetzt werden. „Dies ist eine Anerkennung für unsere bisherigen Anstrengungen und gleichzeitig der Antrieb bei der Haushaltskonsolidierung weiter zu machen“, freuen sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Kämmerer Uwe Bonan.

So ganz zufrieden gibt sich die zuständige Regierungspräsidentin Anne Lütkes jedoch nicht. Sie weist darauf hin, dass das Mülheimer Haushaltssicherungskonzept erst im Jahr 2021 von einem ausgeglichenen Haushalt mit einem „denkbar knappen Überschuss“ ausgeht. Sie sieht zudem in der längerfristigen Planung sehr optimistische Annahmen bei der Entwicklung großer Haushaltspositionen wie Personal-, Transfer- und Sachaufwendungen. Nach wie vor bemängelt sie das hohe Defizit bei der Verkehrsgesellschaft (MVG). „Alle Akteure müssen sich bewusst machen, dass durch die aktuelle Haushaltslage die Bürger der Stadt Mülheim belastet werden“, so die Regierungspräsidentin.

Kämmerer kontert

„Dass in einer Planung auch Risiken enthalten sind und wir diese bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans betrachten, analysieren und gegebenenfalls neu bewerten, ist ein normaler Vorgang“, kontert Bonan und weist darauf hin, dass im nächsten Jahr bereits durch die Bundesgelder zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung es auch neue Entlastungen geben wird. Was die MVG angeht, sind Scholten und Bonan überzeugt, dass durch die geplanten Maßnahmen wie die Fusion mit der Evag Einsparungen erreicht werden.