„Beinharter“ Kampf um Steuererhöhungen

Andreas Heinrich
Sollten Unternehmen zur Sanierung des Haushaltes stärker belastet werden? Die Politik ist sich uneins.
Sollten Unternehmen zur Sanierung des Haushaltes stärker belastet werden? Die Politik ist sich uneins.
Foto: NRZ

Mülheim. Nach erneut stundenlanger Beratung steht fest: Die CDU macht die vom Kämmerer geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer nicht mit. „Wir bleiben da beinhart“, ist aus der CDU zu hören.

Für die Union seien die angedachten Steigerungen von derzeit 480 auf zunächst 490 und schließlich auf 580 Prozentpunkte nicht verhandelbar, betont Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Für den Kämmerer und damit für die Stadtkasse würden die Erhöhungen am Ende allerdings 25 Mio. Euro mehr einbringen. Geld, das er dringend braucht.

In drei Wochen wird im Rat über den Haushalt für das Jahr 2013 und die damit verbundenen Einsparungen wie Mehreinnahmen abgestimmt. Während SPD und auch die Grünen weitgehend die Steuerpläne des Kämmerers unterstützen, und auch Wir-Linke bei der Gewerbesteuer mitziehen würde, hadert der Rest des Rates. Ohne die Stimmen der CDU liefe hier nichts. Doch die Belastung der Wirtschaft zu erhöhen, hält die CDU für viel zu riskant, auch wenn Kämmerer Bonan vorrechnet, dass dies bei einem Unternehmensgewinn von einer Million im Jahr zunächst nur 3114 Euro mehr Steuer bedeuten würde.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Betriebe auch noch durch andere Steuern und Gebühren immer stärker belastet werden, überall kommt etwas drauf“, kontert die CDU und sieht in noch höheren Steuern erhebliche Standortrisiken. „Wir wollen nicht die Schmerzgrenze der Unternehmen ausreizen“, heißt es, man fürchtet Abwanderungen oder weitere Nachteile bei Neuansiedlungen. Vor den Toren der Stadt liegt der Kreis Mettmann mit deutlich günstigeren Konditionen.

Keine Millionen für Hauptschule

Erst vor wenigen Tagen hatten die Unternehmen Steuererhöhungen als einfallslos und gefährdend bezeichnet. Ohne Steuererhöhungen, so Bonan, sei der Haushalt jedoch nicht zu sanieren. Er plant auch die Erhöhung der Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer, und letztlich damit für Mieter. Auch hier will die CDU, wenn überhaupt, dann aber nicht in den vorgeschlagenen Dimensionen mitspielen. Der Kämmer hat eine stufenweise Ausweitung der Grundsteuer von derzeit 530 auf 640 Prozentpunkte vorgeschlagen. Zumutbar, sagt Bonan.

Die CDU sagt: Wir müssen auch alle anderen Belastungen für die Bürger im Auge haben, und plädiert dafür, mehr auf echte Einsparungen zu setzen: Weniger Gutachten, weniger Städte-Mitgliedschaften, weniger Anmietungen von Immobilien. Auch beim Investitionsprogramm sieht sie Spielraum: „Millionen-Investitionen in die Hauptschule in Eppinghofen machen wir auf keinen Fall mit.“