Balance zwischen Interessen halten

Ruhrpromenade in Mülheim an der Ruhr.
Ruhrpromenade in Mülheim an der Ruhr.
Foto: WAZ FotoPool
Anwohner und CDU erwarten am „Brennpunkt Ruhrpromenade“ mehr Kontrollen für Sicherheit und Ordnung. Die Stadt möchte behutsam vorgehen.

Mülheim.. Mehr Lärm, mehr Verschmutzung und zunehmende Kriminalität – das beklagten rund 60 Besucher eines Bürgertreffs, zu dem die CDU eingeladen hatte. Dort diskutierten Anwohner über „mehr Sicherheit und Ordnung!?“ auf Mülheims neuer Partymeile. Dagegen beurteilt die Stadt „die Sicherheitslage erfreulicherweise auf konstant gutem Niveau. Die Zahl der Brennpunkte ist im Vergleich zu 2014 unverändert“, schreibt Ordnungsamtsleiter Bernd Otto im Bericht an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. Dessen Mitglieder diskutieren heute darüber im Rathaus.

Wenige Brennpunkte heute noch aktuell

Trotzdem seien wenige Brennpunkte heute noch aktuell. Sie konzentrierten sich auf die Innenstadt und in Richtung Eppinghofen. Vereinzelt wurden auch Straftaten begangen. „Wir haben darauf mit regelmäßigen Kontrollen dieser Punkte und konsequentem Einschreiten bei Ordnungswidrigkeiten, wie in 2014, reagiert. Dazu arbeiten wir (das Ordnungsamt) eng mit Polizei, Bundespolizei, MVG-Sicherheit und privaten Sicherheitsdienstleistern zusammen“, sagt Bernd Otto. Die Netzwerke steuere die „Lenkungsgruppe Aktionsraum Innenstadt“.

Mehr Beschwerden gab es an der Ruhrpromenade. „In diesem hochwertigen Wohnquartier treffen zum Teil konkurrierende Nutzungen aufeinander: Erholungssuchende, Spaziergänger, Fahrradfahrer, Restaurantgäste und junge Erwachsene – zum Teil in Gruppen und mit Migrationshintergrund“, erklärt Bernd Otto.

Subjektiv mehr Lärm, Alkohol und Vermüllung

Subjektiv nähmen die Promenadenanwohner wahr: Die Grenze der hinzunehmenden Belästigungen wie Lärm, Alkoholkonsum, Verschmutzung und Vermüllung wird langsam überschritten. „Aktuell sind wir bemüht, aus dem subjektiven Gefühl eine Faktenlage herauszukristallisieren. Dabei müssen Polizei und Ordnungsamt die Balance zwischen dem Recht der Besucher, sich am Stadthafen im Freien aufzuhalten, und den Bedürfnissen der Anwohner finden“, erklärt der Ordnungsamtsleiter. „Ziel ist es, die Promenade zu beleben – aber dies möglichst ohne Straftaten.

Das erwarten auch die Anwohner. Sie fordern von der Stadt die Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums sowie von Einbrüchen und Diebstählen. Verstärkt sollten Polizei- und Ordnungskräfte vor Ort sein und auch den ruhenden Verkehr kontrollieren. „Wir sehen uns in der Pflicht, die Kritik und die Forderungen in die zuständigen Ratsgremien zu tragen, um mit der Verwaltung und der Polizei an zeitnahen Lösungen zu arbeiten“, stimmen Werner Oesterwind, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung, und Markus Püll, CDU-Sprecher im Ausschuss, überein. Kommunalpolitiker seien mit Verwaltung und Polizei gefordert, die Kritik der Bürger ernst zu nehmen. Sie müssten alles tun für mehr Sauberkeit und Sicherheit

Der Sicherheitsbericht zeige genug Ansatzpunkte. Die Christdemokraten sprechen vom „Brennpunkt Ruhrpromenade/Stadthafen“, während das Ordnungsamt behutsames und rechtlich korrektes Vorgehen dort anvisiert, wie in dem Bericht zu lesen ist. Nach der heutigen Debatte im Bürgerausschuss erwartet die CDU klare Vorschläge und Konsequenzen, um die Sicherheits- und Ordnungslage auf der Promenade zu verbessern

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