Austritte erschüttern Mülheimer CDU

Die Fraktion der CDU im Stadtrat (Mitte) bestand bisher aus 15 Mitgliedern.
Die Fraktion der CDU im Stadtrat (Mitte) bestand bisher aus 15 Mitgliedern.
Foto: Michael Dahlke
Mit Frank Wagner und Frank Blum haben zwei langjährige Mitglieder aus der CDU-Hochburg Saarn die Partei verlassen – und damit auch die Ratsfraktion.

Mülheim.. Zum Frühlingsempfang hatte die CDU Montagabend in die Stadthalle geladen, doch über die Partei ziehen eher Herbststürme: Mit Frank Wagner und Frank Blum haben zwei langjährige Mitglieder aus der CDU-Hochburg in Saarn die Partei verlassen – und damit auch die Ratsfraktion, die nunmehr nur noch 13 Mitglieder umfasst.

Ihre Ratsmandate wollen beide behalten, weiterhin Politik machen, aber nicht mehr in der CDU, in der Wagner 25 und Blum 19 Jahre aktiv waren. Wagner war bis vor kurzem noch der Vorsitzende des größten CDU-Ortsverbandes Saarn, Selbeck, Mintard. Blum war einst Kreisvorsitzender der jungen Union, lange Mitglied des Kreisvorstandes. Beide gehörten zu den Jüngeren in der CDU, auf beiden lagen Hoffnungen der Partei. „Ich bedaure die Austritte sehr“, erklärte die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Astrid Timmermann-Fechter. Mehr wollte sie erst einmal nicht zu dem Vorgang sagen, nur noch so viel: „Mir gefällt es nicht, dass sie ihre Ratsmandate behalten wollen. Sie sind schließlich für die CDU angetreten.“

"Kein Kommentar"

Auch der Fraktionschef Wolfgang Michels wollte den Vorgang am Montag nicht kommentieren und verwies auf die gemeinsame Sitzung von Partei- und Fraktionsvorstand am Dienstag, 19. April. Da würden die Austritte natürlich Thema sein. Für viele kamen sie überraschend, aber längst nicht für alle: „Insider haben etwas kommen sehen“, meinte ein Mitglied.

Vielleicht schon nach der deutlichen Kritik von Wagner an der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Mülheim, wo er Saarn zu stark belastet sieht. Bereits im vergangenen Herbst hatte er als Vorsitzender des Ortsverbandes beklagt: An der Basis der CDU rumore es. Die schlechte Stimmung sei im Mülheimer Süden spürbar: „Hier würde so mancher für Frau Merkel im Wahlkampf nicht mehr auf die Straße gehen.“ Die Enttäuschung über die CDU im Bund sei täglich zu erfahren. Und Wagner warnte auch: „Uns laufen die Wähler weg.“ Gehört wurde er, aber nicht beachtet. Auch das fördert Frust. Eine Krise sehen in der Mülheimer CDU die meisten nach wie vor nicht. „Der Vorgang Erdogan“ sagt Wagner, „habe das Fass für ihn endgültig zum Überlaufen gebracht.“

Bei Frank Blum, der aus einer traditionsreichen CDU-Familie stammt, ist es nur zum kleinen Teil die Flüchtlingsproblematik, die ihn zum Austritt bewogen hat. Die ganze Ausrichtung der CDU, links von der Mitte, passe ihm nicht mehr. „Die Partei vertritt nicht mehr die Werte, für die ich damals eingetreten bin.“ Die Euro-Politik, das viele Steuergeld für Griechenland, die Rentenpolitik, die immer mehr private, aber kaum noch zu leistende Vorsorge verlangt, die spontane Wende in der Energiepolitik, das Sich-abhängig-machen von einem Regime, „dessen Werte mit den unsrigen kaum etwas zu tun haben“ – für Blum hat der Austritt viele Gründe. Besonders schlimm findet er, dass die CDU eine Flanke freigemacht habe, in der die AfD so stark werden konnte.

Gibt es auch lokale Gründe? „Wenn es nur lokal gewesen wäre, hätte man ja noch etwas ändern können, aber so . . .“ Der persönliche Einsatz in der Politik war von beiden, die Familie haben und voll berufstätig sind, sehr hoch. Ehrenamtliche Politik sei ein Hobby, sagt Blum und fügt hinzu: „Ein Hobby muss auch Spaß machen.“

Zahlreiche Veränderungen nach der Wahl 2014

Der Stadtrat hat seit der letzten Kommunalwahl im September 2014 bereits mehrere Veränderungen erfahren. Die AfD – drei Ratsmitglieder nach der Wahl – gibt es nicht mehr. Statt dessen zwei Mitglieder der Gruppe Alfa. Jochen Hartmann, einst AfD, arbeitet als fraktionsloses Ratsmitglied.

Der Pirat Carsten Trojahn – Einzelkämpfer nach der Wahl – hat sich der SPD angeschlossen wie auch Norbert Striemann, der die MBI verlassen hat.

Mit 19 Ratsmitgliedern – 17 hatte sie nach der Wahl – ist die SPD inzwischen wieder deutlich die stärkste Fraktion im Rat.

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