Auch Mülheimer Handwerksmeister im Visier der Ermittler

In Kürze will die Staatsanwaltschaft Duisburg entschieden haben, ob und wie sie den Korruptionsverdachtsfall zur Anklage bringt
In Kürze will die Staatsanwaltschaft Duisburg entschieden haben, ob und wie sie den Korruptionsverdachtsfall zur Anklage bringt
Foto: picture alliance / dpa
Im Korruptionsverdachtsfall Rinas sind auch Mülheimer Unternehmer ins Visier des LKA geraten. Es besteht der Verdacht der Bestechung und Vorteilsgewährung.s

Mülheim. Im Korruptionsverdachtsfall rund um die Mülheimer Seniorendienste und deren Ex-Geschäftsführer Heinz Rinas sind auch bekannte Mülheimer Geschäftsleute frühzeitig in den Fokus der Ermittlungen geraten. So steht ein namhafter Handwerksmeister unter Verdacht, Rinas für üppige Auftragsvergaben der städtischen Seniorendienste privat Vorteile gewährt zu haben – durch Handwerkerleistungen für dessen Eigentumswohnung in Köln, VIP-Einladungen zu Fußballspielen oder die überteuerte Übernahme eines Privatwagens.

Mit 463.000 Euro beziffern die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) den Umsatz, den die Unternehmensgruppe jenes Beschuldigten in der Rinas-Zeit bei den Seniorendiensten erzielt hat. Dabei, so stellen die Kriminalkommissare in ihrem Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Mülheimer Korruptionsverdachtsfall fest, soll es System gewesen sein, dass Geschäftsführer Rinas die eigentlich zwingend vorgeschriebene Ausschreibung der zu vergebenen Auftragsarbeiten unterlassen hat. So soll auch besagter Handwerksmeister ohne Vergabeverfahren an seine Beauftragungen gekommen sein.

Aufträge sollen ohne ordentliches Vergabeverfahren zugeschustert worden sein

Laut Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg hatten die zahlreichen Beauftragungen des Handwerksbetriebes bei Verantwortlichen der städtischen Beteiligungsholding früh für Missfallen gesorgt. Rinas, so hieß es, habe dem Unternehmer selbst Arbeiten zugeschustert, für die die Seniorendienste eigene Handwerker beschäftigt hätten. Offensichtlich auf Hinweisen der Beteiligungsholding, aber auch auf eigenen Ermittlungen fußen die Beschuldigungen, mit denen das LKA den Mülheimer Geschäftsmann belegt: Es geht um den Verdacht der Bestechung und Vorteilsgewährung.

Schon zeitig nach der Strafanzeige gegen Rinas bemerkten die Ermittler kritisch, dass mit jenem Handwerksmeister ausgerechnet ein Duzfreund Rinas’ die umsatzträchtigen Aufträge der Seniorendienste erhalten habe. Im Zwischenbericht zu ihren Ermittlungen stellen sie im Dezember 2013 mehrere Sachverhalte heraus, die ihrer Ansicht nach den Anfangsverdacht der Bestechung und Vorteilsgewährung innerhalb eines unterstellten Korruptionsnetzwerkes rund um Rinas erhärten.

Demnach stießen die Kriminologen bei Finanzermittlungen auf einen verdächtigen Auto-Deal zwischen Rinas und dem Unternehmer, der als „Kickback-Zahlung“ des Handwerkers zu werten sein könnte – als „Dankeschön“ für Privatier Rinas. Für die zahlreichen Aufträge. So soll der Unternehmer Rinas eine fünfeinhalb Jahre alte Sportlimousine im Mai 2012 zu einem Preis abgekauft haben, der deutlich – um 4- bis 9000 Euro – über dem marktüblichen Zeitwert eines solchen Fahrzeugs gelegen haben soll. Für die Kaufabwicklung, so das Ergebnis der Ermittlungen, soll eine Firma des Beschuldigten ein Darlehen von Rinas in Höhe von 19.000 Euro abgelöst haben.

Einladungen für VIP-Stadionbesuche

Auch Einladungen zu VIP-Besuchen von Fußballspielen soll der Auftragnehmer der Seniorendienste gegenüber Rinas ausgesprochen haben, mindestens einmal soll Rinas angenommen haben. Darüber hinaus sehen die Ermittler klare Anhaltspunkte, dass das Handwerksunternehmen auch in einer Messewohnung von Rinas in Köln Leistungen erbracht hat, ohne sie abzurechnen. Zumindest fanden die LKA-Beamten laut Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, keine Anhaltspunkte zu Zahlungen von Privatmann Rinas an den Handwerksbetrieb, die im zeitlichen Zusammenhang mit den Arbeiten gestanden hätten.

In einem Internetauftritt der zur Vermietung angebotenen Messewohnung wollen Zeugen aus dem Umfeld der Seniorendienste Materialien und Gegenstände erkannt haben, die seinerzeit vom gleichen Unternehmen auch bei der Sanierung eines der drei städtischen Altenheime eingesetzt worden seien. Stand Dezember 2013 gab es laut Kriminalermittlern gar noch unbearbeitete Asservate, die Hinweise gäben auf weitere Zuwendungen des Beschuldigten an Rinas.

Zu Durchsuchungen kam es lange Zeit nicht

Mit schlampig gestellten Anträgen auf Durchsuchungsbeschlüsse für die Firmen- und Privaträume des Beschuldigten scheiterte die Staatsanwaltschaft Duisburg in 2014 zwei Mal. Dort wollten die Ermittler mögliches weiteres Beweismaterial sicherstellen.

Der Hauptbeschuldigte im Ermittlungsverfahren, Heinz Rinas, nahm zu den Vorwürfen und Verdachtsmomenten keine Stellung. Er ließ eine entsprechende Aufforderung dieser Zeitung unerwidert.

 
 

EURE FAVORITEN