Armes Mülheim profitiert von der Milliardenhilfe des Bundes

OB Dagmar Mühlenfeld
OB Dagmar Mühlenfeld
Foto: Walter Schernstein
Der Bund hilft „armen Städten“ mit einer Finanzspritze. In den kommenden Jahren fließen rund zehn Milliarden Euro, von denen auch Mülheim profitiert.

Mülheim/Berlin. Der Bund wird „armen Städten“ mit einer Finanzspritze helfen. Das erreichten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, darunter Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld, vergangene Woche bei Gesprächen mit den Fraktionsspitzen in Berlin. Bis 2018 sollen die Kommunen um bis zu fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Dazu gibt es jetzt ein zweites Paket über fünf Milliarden, wovon 3,5 Milliarden an finanzschwache Kommunen gehen sollen, 1,5 Milliarden sind für die Erneuerung der Infrastruktur gedacht.

Mülheims Kämmerer Uwe Bonan zur Entscheidung: „Das ist eine große Hilfe, um den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Wir erhalten zudem mehr Handlungsspielraum in unserem Investitionshaushalt, den wir dringend benötigen, um unsere maroden Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können.“ Bonan hofft, dass die Hilfe ähnlich zügig und unkompliziert abläuft wie vor einigen Jahren beim Konjunkturpaket II. Mülheims Kämmerer betont allerdings auch: „Wir brauchen eine nachhaltige Finanzregelung für die Kommunen.“

Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) begrüßt die Finanzhilfe. „Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben.“ Weitere Hilfen schließt Klare nicht aus. Er fordert beispielsweise die „vollständige Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen“ in den Städten. Die CDU-Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter ist froh, dass nun die Bedürftigkeit bei der Vergabe der Mittel eine große Rolle spielt. Das hatte auch sie gefordert. „Das ist ein echter Erfolg für finanzschwache Städte wie Mülheim.“

 
 

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