Anwohnerparken und die Qual der Wahl

Altstadt..  Offensichtlich unter dem Druck der nahen Kommunalwahl tat sich der Planungsausschuss am Dienstag schwer mit der Debatte um die Einrichtung einer „Teilfußgängerzone“ in der Altstadt, wie sie der Verein „Pro Altstadt“ in einem Konzept zur Verkehrsberuhigung in Mülheims guter Stube fordert.

Ganz auf Wahlkampf getrimmt, hatten die Mülheimer Bürgerinitiativen die Forderung aus der Altstadt in einen Antrag gegossen. Wohl wissend, dass die Fachverwaltung ihren Prüfauftrag zur Sache noch nicht abgearbeitet und sich Zeit bis nach den Sommerferien erbeten hatte, um ein Gesamtkonzept für die Altstadt zu präsentieren, das den beklagten Parkdruck und Durchgangsverkehr minimieren soll.

Wie berichtet, will „Pro Altstadt“ einzelne Straßen durch Poller abgeriegelt sehen: Im Ergebnis soll das Dreieck Kettwiger Straße, Muhrenkamp, Hagdorn nur noch frei sein für Anlieferverkehr. Die MBI forderten nun im Gleichklang mit dem Verein, dieses Konzept in einer Pilotphase zu testen, wenn Mitte 2015 die zwei Großbaustellen in der Altstadt (Kanalbau- und Gasleitungsarbeiten Kettwiger Straße, Bau Petrikirchenhaus) abgeschlossen sein sollen.

Im Grunde, das zeigte die Debatte im Ausschuss, können sich Kommunalpolitiker jedweder Couleur mit einem solchen Pilotprojekt anfreunden. Aber warum jetzt schon beschließen, wenn das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau noch nicht alles durchgeprüft hat? Diese Frage stellten sich Ursula Schröder (CDU), Wilfred Buß und Rolf Mühlenfeld (beide SPD). Claus Schindler (SPD) sah die Zeit hingegen reif, ein Zeichen zu setzen. Lothar Reinhard wollte nicht „die 200 000. Ausrede“ hören, warum nach einem Jahrzehnt der Debatte um die Verkehrssituation in der Altstadt nicht einmal und endlich ein Beschluss gefasst werden könne. „Hirnlos“ sei der Antrag, polterte Marten Breckling (CDU). Die Grundlagen dafür seien nicht gegeben.

Ende des Liedes: Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss pro Pilotprojekt aus. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten. Ausschussvorsitzender Dieter Wiechering (SPD) mahnte aber bereits: Es könne ja sein, dass die Prüfergebnisse der Verwaltung nach den Sommerferien dazu führten, dass der Beschluss zu revidieren sei. . .

 
 

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