1,1 Milliarden Schulden - Banken gehört die Hälfte Mülheims

Mirco Stodollick
Ein Gelddepot war das Rathaus nie, dort stapeln sich aber heute die Schuldscheine.
Ein Gelddepot war das Rathaus nie, dort stapeln sich aber heute die Schuldscheine.
Foto: WAZ FotoPool
Mülheim drückt ein großer Schuldenberg, das ist nichts Neues. Dass aber das Eigenkapital der Ruhr-Stadt derartig schnell schrumpft, schockiert die Mitglieder des Finanzausschusses zunehmend. Für die CDU ist die Spar-Politik der vergangenen Jahre damit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen.

Mülheim. Knapp die Hälfte der Stadt, so die bittere Erkenntnis aus dem nun von Kämmerer Uwe Bonan vorgelegten Jahresabschluss für 2012, gehört schon nicht mehr den Bürgern, sondern den Banken. Die Stadt Mülheim hat, ihre Stadttöchter wie die verlustreiche MVG nicht einmal eingerechnet, mittlerweile bereits einen mächtigen Milliarden-Schuldenberg von centgenau 1.170.623.417,23 Euro angehäuft. Das Eigenkapital schrumpft in immensem Tempo. Ist die Überschuldung überhaupt noch zu verhindern?

Am Montag im Finanzausschuss herrschte Resignation vor. Eigentlich waren die Ratspolitiker nur aufgefordert, den vorgelegten, 1156 Seiten starken Jahresabschluss durchzuwinken ins Haus der Rechnungsprüfer. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Eckart Capitain, ließ es sich dennoch nicht nehmen, seinen Unmut zu äußern. All die hart errungenen Sparbeschlüsse der jüngeren Vergangenheit, so stellt er fest, seien wohl doch nicht mehr als nur einer dieser berühmten Tropfen auf heißem Stein. Wieder klaffte im Etat 2012 ein Loch von 82,5 Mio. Euro, geplant war ein Defizit von knapp 60 Mio. Euro. Die mehr als 20 Mio. Euro Abweichung bereitet Capitain Bauchschmerzen, es mache sich „starker Frust“ breit, zumal die Verwaltung den ehrenamtlichen Politikern abverlange, nun innerhalb einer Woche 1156 Seiten Papier dazu zu studieren. Nicht leistbar, sagt Capitain, der weiter eine Begründung sucht, warum „man am Anfang den Haushalt so beschließt, und am Ende rechnet die Verwaltung ein anderes Ergebnis aus“.

Finanzierungsloch größer als gedacht

Fraktionskollege Heiko Hendriks schlug in die gleiche Kerbe. Er könne nicht verstehen, warum auf der einen Seite im Vorjahr rund 90 Mio. mehr Erträge in der Stadtkasse gelandet seien, das Finanzierungsloch dennoch größer als gedacht ausgefallen sei. All die Abweichungen vom Plan – am Ende fehle der Politik im Jahresabschluss der Durchblick. „Was“, fragte Hendricks ratlos, „was machen wir, um dagegenzusteuern?“ Trotz vieler Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung habe er „nicht das Gefühl, was erreicht zu haben“.

Hendriks beklagte die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen, im Einklang mit Kämmerer Bonan: „Wir brauchen weitere Unterstützung, um zu einem strukturellen Haushaltsausgleich zu kommen.“ Bonan versuchte den Frust der Politik zu lindern, verwies darauf, dass 2011 das Defizit noch fast 50 Mio. Euro höher ausgefallen sei als 2012. Nur: Defizit bleibt Defizit. Die Substanz ist bald aufgezehrt. Die Stadt verfügt nicht mal mehr über 400 Mio. Euro Eigenkapital (Eigenkapitalquote: 16,8 %). Innerhalb der Haushaltsjahre bis 2015 wird sich das Eigenkapital laut Prognose noch mal halbieren. Ist es aufgebraucht, gilt die Stadt als überschuldet.

Nicht um Selbstkritik verlegen

Capitain ist dabei nicht verlegen zu sagen, dass auch manch eine Entscheidung zu den Problemen beigetragen habe. Über die Millionen-Verluste der Zinswetten ist erst noch am Montag debattiert worden. Auch der Bau der Hauptfeuerwache durch Private (MWB, Sparkasse, Hoffmeister) komme die Stadt letztlich über die hohen Mieten teuer zu stehen, die Wache sei überdies in „Umfang und Ausstattung durchaus üppig geraten“. Zwei weitere Beispiele hat Capitain parat: einerseits die Wiederbesetzung der Bibliotheksleitung „ohne politischen Beschluss“, andererseits die Einrichtung eines neuen Konzertsaals im Haus der Stadtgeschichte – man habe doch schließlich schon den Kammermusiksaal in der Stadthalle gehabt.