Wohl Mehrheit für Sparpaket

Das Sparschwein regiert.  Foto: Volker Hartmann/dapd
Das Sparschwein regiert. Foto: Volker Hartmann/dapd
Foto: dapd

Menden..  Kämmerer Ernst Hamer verfolgt wenige Tage vor seinem Ruhestand das Geschehen mit Optimismus: Der externe Sparkommissar könne wohl vermieden werden. „Ich habe den Eindruck, dass die Politik dabei ist, die richtigen Weichen zu stellen.“ Tatsächlich bahnt sich im Rat am 13. Dezember eine Mehrheit für das große Sparpaket an.

Beschlossen wurde nichts im Finanzausschuss. Aber die Wortmeldungen machten deutlich, wohin die Reise geht. Dass gespart werden soll und muss, sagen alle Fraktionen. Jenseits dieser übergreifenden Aussage zeichnet sich aber diese Schlachtordnung ab: CDU und SPD werden wohl auf jeden Fall dem Sparkonzept zustimmen, damit wäre eine Mehrheit sicher. Bei FDP, USF, GAL und Linkspartei gibt es aber vor allem beim Verfahren große Bedenken: Es gibt die Furcht, dass die politischen Gremien quasi eine Blanko-Vollmacht ausstellen.

CDU: Fraktionschef Martin Wächter machte im WP-Gespräch klar, dass die Union der generellen Sparsumme zustimmen will. Mit dem Votum würden dann zwar einige Detail-Maßnahmen beschlossen, in ganz vielen Bereichen werde aber lediglich das Sparpotenzial festgelegt, über einzelne Maßnahmen werde nächstes Jahr entschieden. Die CDU sei sich nach Gesprächen mit der Bezirksregierung sicher, dass der Rat weiter Spielraum habe und Einzel-Maßnahmen austauschen könne – wenn unterm Strich das Sparziel erreicht werde.

FDP: Die FDP bleibt skeptisch, ob das bisherige Sparkonzept tatsächlich ausreichend ist. FDP-Fraktionsvize Stefan Weige präsentierte daher einen 26-seitigen Antrag, in dem aus Sicht der Liberalen sehr detailliert weitere Einsparpotenziale aufgelistet sind, die Kompensationsstoff für Kürzungen in anderen sensibleren Bereichen sein könnten. Zudem will die FDP die Gemeindeprüfungsanstalt einbinden, die weitere Einsparungen herausfinden soll.

USF: Die USF sieht es als nicht gesichert an, dass tatsächlich einzelne Sparmaßnahmen ausgewechselt werden können, wenn das Gesamt-Sparziel erreicht wird. Befürchtet wird, dass mit einem Ja am 13. Dezember der Rat seine Gestaltungsmacht abgibt. Eugen Heinrich machte klar, dass die USF unter zwei Bedingungen zustimmen würde: 1. Die Bezirksregierung soll garantieren, dass einzelne Sparblöcke gegeneinander getauscht werden können. 2. Ein externes Unternehmen soll eine Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung durchführen.

GAL: Für die GAL, so Peter Köhler, sei weiter nicht klar, was am 13. Dezember beschlossen werden solle: Nur eine Gesamtsumme als Sparziel? Oder bereits feste Summen für einzelne Fachbereiche? Für die GAL sei dies entscheidend. Köhler: „Wie sehr nageln wir uns mit einem Votum fest?“

SPD: Die SPD hat schon vor Wochen ihr generelles Ja zum Sparpaket angekündigt.

Linkspartei: Thomas Thiesmann, Einzel-Ratsmitglied der Linkspartei, fordert eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Wenn es massive Einschnitte bei Kindern und Jugendliche gebe, müsse auch die Wirtschaft mit einer moderaten Erhöhung beteiligt werden.“

 

EURE FAVORITEN