Rat will Einsicht in Protokolle des Stadtwerke-Aufsichtsrates

Ratssitzung im Rathaus.  Michael Koch
Ratssitzung im Rathaus. Michael Koch
Foto: WP

Menden.. Der Mendener Stadtrat bleibt dabei: Alle Ratsmitglieder sollen bestimmte Protokolle aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten, die bislang unter Verschluss gehalten werden. Der Rat lehnte das Kompromissangebot der Verwaltung ab, dass nur jeweils zwei Mitglieder der Fraktionen in einem Raum im Rathaus in die Protokolle einsehen dürfen.

Konkret geht es um Protokolle von Aufsichtsratsitzungen, in denen Bürgermeister Volker Fleige möglicherweise den Stadtwerke-Geschäftsführer Helmut Heidenbluth angewiesen haben könnte, im Zusammenhang mit der Trennung der Stadtwerke von der Energie AG einem Beratungsbüro Geldzahlungen zu leisten.

Fleige hatte auf Nachfrage durch die CDU entsprechende Anweisungen dementiert. Um Fleiges Angaben zu prüfen, hatte der Rat im Februar die Einsicht in die entsprechenden Protokolle beschlossen.

Die Stadtverwaltung sieht in der Aushändigung der einschlägigen Protokolle an alle Ratsmitglieder aber ein Problem. Es handele sich dabei um vertrauliche Dokumente, so das Argument.

Den Kompromissvorschlag einer eingeschränkten Einsichtnahme lehnte der Mendener Rat nun einstimmig ab. Als „indiskutabel“ bezeichnete der Vorsitzende der Mendener CDU, Sebastian Schmidt, den Kompromissvorschlag: „Der Bürgermeister soll den Ratsbeschluss beanstanden oder ihn umsetzen. Er muss sehen, wie das rechtskonform geht.“

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