Menden/Düsseldorf.
Das Teilstück der Autobahn 46 von Hemer bis Menden soll gebaut werden – der Abschnitt bis nach Neheim wird hingegen auf Eis gelegt. Gestern hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Abschnitt von der B7 in Hemer bis zur B515 als „vorrangig zu planen“ auf der Priorisierungsliste der nordrhein-westfälischen Verkehrsprojekte steht. Mit dieser Entscheidung sind weder die Autobahngegner noch die Befürworter glücklich.
Wolfgang Exlers Tage als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf haben schon mal besser begonnen. Als er Donnerstagmorgen die Arbeitsunterlagen für den Verkehrsausschuss des Landtages aus seinem Abgeordnetenfach holt, dauert es nicht lange und er ist „stinksauer“, wie er freimütig bekennt. „Das ist eine Sauerei, grüne Klientelpolitk, ein Witz“, sagt er verärgert über die Entwicklung in Sachen A46-Weiterbau.
Denn: Der NRW-Verkehrsminister will den A46-Lückenschluss teilen. Die Linienbestimmung soll für die Teilstrecke vom aktuellen Autobahnende Hemer bis Menden fortgeführt werden. Der optimale Punkt für den Anschluss der Autobahn an die B515 muss noch gefunden werden – ob es nur bis zur Edelburg oder weiter bis zur Ortsumgehung Lendringsen geht, ist noch offen.
Die zweite Teilstrecke von Menden bis Arnsberg hingegen soll „ruhend“ gestellt werden. Im Klartext: Dieser Streckenteil wird auf Eis gelegt. Sollte irgendwann doch noch über den Weiterbau nachgedacht werden, solle auch über „alternative Netzlösungen“ nachgedacht werden, also neue Linien oder Ortsumgehungen.
„Nur Teilerfolg“
Für den CDU-Mann Exler bedeutet das nur einen „Teilerfolg“. Der gesamte Lückenschluss bis Arnsberg sei nötig. „Ein Ende in Menden darf es nicht geben“, protestiert Exler. Er befürchtet, dass das Autobahnende an der B515 „Verkehrs- und Stauprobleme nach Menden verlagert“.
Für Stefan Neuhaus, Sprecher der in der GigA46 organisierten Autobahngegner, ist die gestrige Nachricht ebenfalls noch kein Grund für Freudensprünge: Vorsichtig bis skeptisch sei er. „Zum einen hat erstmals eine Landesregierung die Autobahn zwischen Menden und Neheim offiziell auf Eis gelegt – das ist ein eindeutiger Erfolg.“ Zum anderen sei sie aber noch nicht ganz begraben. Und inkonsequent sei zudem, dass der Abschnitt Hemer-Menden weiter gebaut werden solle. „Da kann ich Wolfgang Exler nur zustimmen“, so Neuhaus. „Die A46 darf nicht in Menden enden. Also sollten wir sie auch ganz lassen.“ Die Hoffnung von ihm und seinen Mitstreitern: Angesichts knapper Gelder werde der Bund keinen Autobahnabschnitt realisieren, der nicht viel mehr als eine Ortsumgehung sei. Der Zeitrahmen für die von der Landesregierung favorisierten Projekte reicht ohnehin bis zum Jahr 2027. „Auch in Hemer wird sich so schnell nichts tun.“
„Enttäuschend“
Jubelstürme bleiben auch bei Autobahnbefürworter Heinz Vihrog aus. Der Sprecher der Initiative Pro A46 freut sich zwar für die Stadt Hemer. Doch für seinen Heimatort Wickede sei die Teilung des Lückenschlusses „enttäuschend“. Vihrog weiter. „Und sehr bedauerlich ist das für Menden. Eine Entlastung der B7 bis Barge findet nicht statt, sondern eine Mehrbelastung“, sagt er voraus. Insgesamt sei die Entscheidung von Verkehrsminister Harry Voigtsberger „widersprüchlich“. Der Minister haben erst kürzlich zugesagt, er stünde hinter dem gesamten Lückenschluss. „Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken“, kündigt Vihrog an, ein weiteres Treffen mit Voigtsberger sei terminiert.
Auch die Einschätzung von Hemers Bürgermeister Michael Esken ist zwiegespalten: „Es ist eine gute Nachricht für Hemer und eine schlechte für die Region. Der Lückenschluss bleibt die eigentliche politische Forderung. Heute sind wir aber für Hemer in Sachen A 46 einen Schritt weiter.“
Geradezu unbeeindruckt nimmt Mendens erster Bürger Volker Fleige die Nachricht aus Düsseldorf auf. Denn bis zum Bau des Teilstücks Hemer – Menden seien noch viele weitere Schritte nötig. „Es bedarf noch eines Umweltverträglichkeitsgutachtens, eines Linienfeststellungsverfahrens, eines Planfeststellungsverfahrens und eines Planfeststellungsbeschlusses“, zählt Fleige auf. Ein zeitraubender Prozess. Sein Fazit: „Herr Esken wird über diese Straße nicht mehr nach Menden fahren und ich darüber nicht mehr nach Hemer.“