Kein Urheberrecht für den Bürgersaal: Grüne sauer auf FDP

Menden..  Die Urheberrechte des Architekten am neuen Rathaus würden durch den geplanten Abriss des Bürgersaals und den Neubau eines Bürgerhauses nicht verletzt. Das stellte der Erste Beigeordnete Sebastian Arlt im Bauausschuss fest – auf Anfrage der FDP-Fraktion. Die hatte den damaligen Architekten des Rathauses nach seinem Urheberrecht gefragt, der darauf erwidert haben soll, dass er sie geltend machen wolle. Die Liberalen, die nach eigenen Angaben nur vorausschauend später unerwartet auftretende Zusatzkosten vermeiden wollten, ernteten für ihr Vorgehen einen deftigen Rüffel des Grünen-Ratsherrn Stefan Band, der sich eigens dafür zu Wort meldete: „Ich möchte hier mein Befremden darüber ausdrücken, dass die FDP nicht erst die Mendener Stadtverwaltung nach einem Urheberrecht fragt, sondern den heute 85-jährigen Architekten in Düsseldorf damit verrückt macht. Das erschließt sich mir überhaupt nicht.“

Aus Reihen der SPD war dazu obendrein das Wort vom „Petzen“ zu hören.

Wie Arlt ausführte, habe die Verwaltung die Urheberrechtsfrage auch ohne Zutun der FDP untersucht. Tatsächlich könne es dabei um viel Geld gehen.

Aber: „Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt stellt fest, dass Urheberrechte an dieser Stelle nicht verletzt werden. Und zwar deshalb, weil in dem 1981 geschlossenen Vertrag der Verfasser der Pläne einen Verzicht auf diese Rechte bei Abriss oder Umbau ausdrücklich erklärt hatte.“

Abriss und Neubau werden in der Machbarkeitsstudie, die auch der Bauausschuss bei Enthaltungen von FDP und Linken guthieß, favorisiert. Stefan Band erklärte dazu: „Das ist ein gerade 32 Jahre altes Gebäude von noch erheblichem Wert, das da planiert werden soll.“ Daher wurde auf Grünen-Antrag in den Beschluss aufgenommen, dass dies nicht automatisch passieren darf. Der Grüne will zudem den Buchwert des Gebäudes und die ungefähren Kosten eines Abrisses wissen.

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