Gericht gibt grünes Licht für die Moschee

Michael Koch
Foto: WP

Menden. Die Moschee an der Fingerhutsmühle kann kommen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat grünes Licht für den Bau mit Kuppel und zwei Minaretten gegeben. Die dagegen klagenden Anwohner konnte aber einen Teilerfolg erzielen: Statt an zehn darf es nun nur noch an vier Tagen im Jahr Veranstaltungen nach 22 Uhr geben. Die schiitische Ehl-i Beyt Nida Kulturgemeinde will nach den Sommerferien mit dem Bau beginnen.

Ein zweigeschossiger Bau, der unter anderem zwei Gebetsräume, eine Bibliothek und eine Wohnung umfassen soll. Versehen mit zwei 9,80 Meter hohen Minaretten und einem ebenso hohen Kuppeldach – so soll die Moschee aussehen. Das sei zu groß für das von Wohnbebauung geprägte Umfeld, so die Anwohner.

Sie befürchten zudem, dass das neue religiöse Gebäude durch seine Dimensionen eine Sog-Wirkung auf andere schiitische Gläubige von weiter her haben könnte und so durch viele auswärtige Besucher und viele Fahrzeuge eine unzulässige Lärmbelästigung entstehen könnte. Allein für die 43 in Menden lebenden Mitglieder sei das Gebäude zu groß.

Richterin: Keine Verstöße

Die Anwohner hatten sich zusammengetan und waren gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung vor das Verwaltungsgericht gezogen. Doch die Richterin folgte ihnen in zentralen Punkten nicht. Die Stadt habe gegen keine nachbarschützenden Vorschriften verstoßen und durch die „Gemengelage“ aus Wohn- und Gewerbegebäuden an der Fingerhutsmühle passe dort eine Moschee hin.

Die Größe der geplanten Moschee lässt für die Richterin nicht auf eine überörtliche Bedeutung schließen: Zwei Drittel der 63 Mitglieder des Trägervereins lebten in Menden – dafür seien die Dimensionen angemessen. Lediglich zwei- bis dreimal jährlich sei bei größeren Festen mit mehr als 100 Besuchern zu rechnen – das entspreche auch dem Üblichen bei christlichen Einrichtungen. Anstoß nahm die Richterin jedoch an dem Passus in der Baugenehmigung, nach dem pro Jahr zehn Veranstaltungen nach 22 Uhr zulässig sind. Vier pro Jahr dürfen es nun nur noch sein.

Auflagen einhalten

Für Werner Pferdekämper und Christina Schneider, die den Protest der Anwohner angeführt haben, ist die Entscheidung zwar insgesamt enttäuschend. Der Gang zum Verwaltungsgericht habe sich trotzdem gelohnt. „Die Auflagen sind jetzt klar und deutlich“, so Christina Schneider. Und Werner Pferdekämper ergänzt: „Wenn sich die schiitische Gemeinde jetzt auch an die Auflagen hält, dann habe ich nichts mehr zu bemängeln.“ Man werde wohl auch keine Rechtsmittel einlegen.

Dass die Auflagen, zu denen unter anderem auch das Verbot von Gebetsrufen per Lautsprecher gehört, eingehalten werden – darauf will die Nachbarschaft streng achten. Etwa auch darauf, dass tatsächlich an normalen Tagen um 22 Uhr Veranstaltungsschluss sei. Man sei aber skeptisch, ob man beim Ordnungsamt das notwendige Gehör finde, so Schneider. Das Vertrauen sei durch den Verfahrensverlauf sehr angeschlagen.

Kritik an Stadtverwaltung

„Was bei mir hängen bleibt, ist, dass wir als steuerzahlende Bürger bei der Verwaltung keinerlei Gehör gefunden haben“, ergänzt Pferdekämper. Selbst sein Anwalt habe gesagt, dass es unüblich sei, dass sich ein Bürgermeister aus einer so brisanten Angelegenheit völlig heraushalte, wie es Volker Fleige getan habe.

Özcan Yildrim, der Sprecher der schiitischen Gemeinde, sagte der WP, dass man „spätestens nach den Sommerferien“ mit dem Bau beginnen wolle. „Der Abriss kann auch schon früher starten.“ Die Beschränkung auf vier Veranstaltungen nach 22 Uhr sei für die Gemeinde akzeptabel.

Kritik übt er an den klagenden Anwohnern: „Wir bauen doch etwas Neues, wo jetzt ein Schandfleck ist.“ Er stelle sich schon die Frage, ob es den Anwohnern tatsächlich um eine mögliche Lärmbelästigung oder nicht doch um generelle Vorbehalte gegen den Islam gehe. Gleichwohl hoffe er jetzt, dass sich das nachbarschaftliche Verhältnis im Alttag wieder verbessern werde.