Für Urenkelin und Uroma geht es vor den Richter

Was wird mit diesem Areal auf der Hönne-Insel passieren?
Was wird mit diesem Areal auf der Hönne-Insel passieren?
Foto: WP
Die Stadt Menden und die Sparkassentochter S-Pro-Immo werden sich im Sommer am Landgericht Arnsberg zur mündlichen Verhandlung treffen.

Menden.. Die Stadt Menden und die Sparkassentochter S-Pro-Immo werden sich im Sommer am Landgericht Arnsberg zur mündlichen Verhandlung treffen. Der letzte Versuch einer gütlichen Einigung wegen der Bebauung der Hönne-Insel ist jüngst gescheitert: In einem Mediationstermin am Landgericht erzielten die Parteien nach Informationen der WP keine Einigung.

Nur noch gewerbliche Gebäude

Die Immobilientochter der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden hatte die Stadt Menden verklagt. Es geht um eine Summe von rund 850 000 Euro und die letzten noch nicht verkauften und bebauten Grundstücke auf der Hönne-Insel. Auf dem Areal hinter dem Integra-Seniorenwohnpark dürfen laut Bebauungsplan nur noch gewerbliche Gebäude hochgezogen werden. Das hat die S-Pro-Immo bisher nicht geschafft. Sie will nun eine Klausel nutzen, die in dem Kaufvertrag für die Hönne-Insel steht. Demnach muss die Stadt Menden die nicht vermarktbaren Grundstücke zurückkaufen, wenn der S-Pro-Immo die Vermarktung nicht gelingt.

Die Stadt vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die S-Pro-Immo die Voraussetzungen für die Klausel nicht erfüllt habe. Das betonte der städtische Beigeordnete Sebastian Arlt gegenüber der WP. Seinen Angaben zufolge wusste die S-Pro-Immo von Anfang an, dass der Bebauungsplan für die Hönne-Insel ein so genanntes Mischgebiet vorsieht, in dem neben Wohngebäuden zwangsläufig auch Kleingewerbe geschaffen werden muss. Schließlich habe die Sparkasse den betreffenden Bebauungsplan selbst und auf eigene Kosten erarbeitet. Dass der Bebauungsplan rechtlich wirksam ist, hatten Gerichte bestätigt.

Kostspielige Konsequenzen

Die Stadt lehnt es ab, das Mischgebiet zu einem Wohngebiet zu machen, so wie es die S-Pro-Immo wünscht. Dann könnten die freien Grundstücke nämlich auch baurechtlich „sauber“ mit Wohngebäuden bebaut werden.

Sebastian Arlt zufolge hätte diese Änderung aber kostspielige Konsequenzen für die Stadt: Sie müsste in diesem Fall teure Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden auf und neben der Hönne-Insel bezahlen, weil für reine Wohngebiete strengere Lärmschutzregeln gelten als für ein Mischgebiet.

„Wir haben mehrere Versuche unternommen, uns mit der Stadt zu einigen“, erklärte Sparkassen-Vorstand Jörg Kötter auf WP-Anfrage. Dürften auf den verbleibenden Grundstücken Wohnbauten entstehen, wären diese sehr schnell vermarktet, zeigte sich Kötter überzeugt. Das Mediationsverfahren sei der letzte Anlauf gewesen. Jetzt hoffe man auf eine Klärung der strittigen Fragen im Gerichtstermin.

Kurioser Rechtsstreit

Kurios an dem Rechtsstreit ist, dass mit der S-Pro-Immo sozusagen eine Urenkelin gegen ihre Ur-Oma klagt. Denn die S-Pro-Immo ist eine Tochtergesellschaft der S-Probis, die wiederum der Sparkasse Märkisches Sauerland gehört, an der die Stadt Menden beteiligt ist – allerdings nur zu einem geringen Teil. Als seinerzeit der Kauf der Hönne-Insel über die Bühne ging, war der Vertragspartner der Stadt noch die eigenständige Sparkasse Menden, die nach ihrer Pleite mit der Sparkasse Hemer fusionierte. Eine eigenständige Sparkasse Menden hätte heute wohl kaum ihre „Mutter“ verklagt. Denn der Stadtrat von Menden hätte über den Verwaltungsrat direkten Einfluss auf den Vorstand der Sparkasse nehmen können. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Märkisches Sauerland hat die Stadt Menden aber nicht genügend Stimmrecht.

EURE FAVORITEN

Weitere interessante Artikel