Ex-Verwaltungsräte wehren sich: Keine Fehler

ISorgt immer wieder für Schlagzeilen: die  Sparkasse Menden.
ISorgt immer wieder für Schlagzeilen: die Sparkasse Menden.
Foto: WP

Menden..  Fünf frühere Verwaltungsratsmitglieder der untergegangenen Sparkasse Menden wehren sich gegen den Eindruck, dass mit der Zahlung der Haftpflichtversicherung von 3,5 Millionen Euro auch ein Fehlverhalten der Verwaltungsräte attestiert worden sei.

Der langjährige Verwaltungsratsvorsitzende Heinrich Johannes Kehnen (CDU), Eugen Heinrich (damals SPD, jetzt USF), Martin Wächter (CDU), Dr. Volkhard Wrage (SPD) sowie Peter Schnurbus (CDU) ließen gestern über die Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth eine Erklärung abgeben.

Darin heißt es, dass die besagten Verwaltungsratsmitglieder selbst einem solchen Vergleich nie zugestimmt hätten. Denn Rechtsgutachten und öffentliche Stellungnahmen hätten immer klar bestätigt, dass den Verwaltungsratsmitgliedern kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei.

Die Erklärung der fünf Verwaltungsratsmitglieder darf wohl als deutliche Kritik an dem Vorgehen der neuen Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden gewertet werden, die das zivilrechtliche Verfahren wegen eines – aus ihrer Sicht – Fehlverhaltens von Vorstand und Verwaltungsrat angestrengt hatte. Das war schließlich in der per Vergleich geregelten Zahlung von 3,5 Millionen Euro durch die Organ-Haftpflichtversicherung der Sparkasse Menden gemündet. Weil es zu der Vergleichszahlung gekommen war, waren die Ex-Verwaltungsratsmitglieder nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt.

Die komplette Stellungnahme:

„Erklärung im Namen der Mandanten Heinrich Johannes Kehnen, Eugen Heinrich, Martin Wächter, Dr. Volkhard Wrage und Peter Schnurbus:

1. Entgegen anders lautender Berichte werden keine Strafermittlungen gegen die o.a. Mitglieder des Verwaltungsrates geführt. Es liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Arnsberg vor, das dies ausdrücklich bestätigt. Anders lautende Berichte entbehren daher jeglicher rechtlicher Grundlage.

2. Die o.a. Verwaltungsratsmitglieder waren weder Partei dieser Vergleichsverhandlungen noch waren sie in irgendeiner Form an diesen Verhandlungen beteiligt. Da sie - siehe Punkt 3 - vollständig entlastet wurden, hätten die o.a. Verwaltungsratsmitglieder einen Vergleich niemals abgeschlossen.

3. Erstellte Rechtsgutachten sowie öffentliche und schriftliche qualifizierte Stellungnahmen bestätigen, dass den o.a. Verwaltungsratsmitgliedern kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hier wird vor allem auf das Gutachten vom August 2009 von Herrn RA Prof. Dr. Lutz Batereau verwiesen.

Darüber hinaus haben auch Herr Dr. Gerlach, Präsident des WLSGV, ebenso wie Herr Dr. Düpman, Vorstand der Sparkasse Menden, festgestellt, dass o.a. Verwaltungsratsmitgliedern kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Die gleiche Aussage ist dem Prüfungsgutachten des WLSGV zu entnehmen, das sich mit der Baukredit-Affäre beschäftigt.

4. Den o.a. Verwaltungsratsmitgliedern konnte und wurde zu keiner Zeit ein konkreter Vorwurf oder ein konkreter Ausfall im Kreditbereich (außerhalb Baukredit-Affäre und zwei Einzelfällen) benannt.

Abschließend ist daher festzuhalten, dass nach Überprüfung aller vorliegenden Unterlagen und Stellungnahmen aller Beteiligten ein Fehlverhalten der o.a. Verwaltungsräte nicht vorliegt.

Diesbezüglich Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage.

Nieding+Barth

Rechtsanwaltsaktien
gesellschaft Frankfurt/Main“

 
 

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