Endausbau von Straßen: Neuer Anlauf der Politik

Die Straße Ob dem Glockenteich wird saniert. Mit dem Endausbau kommen Kosten auf Bürger zu.
Die Straße Ob dem Glockenteich wird saniert. Mit dem Endausbau kommen Kosten auf Bürger zu.
Foto: WP

Menden.. Wie viel Kraft und Stehvermögen hat die Mendener Politik, sich bei vielen Bürgern unbeliebt zu machen? Der Bauausschuss kommt um das Thema Endausbau von Straßen nicht mehr herum. Zumal jetzt eine neue Prioritätenliste der Stadtverwaltung vorliegt.

So oder so: Es wird ein Spagat. Der Endausbau könnte Gelder im Millionenbereich in die gebeutelte Stadtkasse spülen. Denn erst dann kann die endgültige Abrechnung der Erschließungskosten erfolgen. Den größten Teil der Zeche müsste jedoch der Bürger zahlen. Und das wären 90 Prozent der Kosten, während die Stadt in der neuen Liste mit jeweils zehn Prozent dabei wäre. In der Sache ist aber genau das noch nicht entschieden. Ist es bislang erst ein „wichtiges Kriterium“ für die Stadtverwaltung. Andere sind etwa Zustand und Bausubstanz.

Die Politik im Haupt- und Finanzausschuss wird sich nach Lage der Dinge in der kommenden Woche nicht vertiefend mit dem Themenkomplex befassen. Es liegt bereits eine Empfehlung der Stadtverwaltung vor, alles an die Kollegen im Bauausschuss weiterzuleiten. Der tagt am 19. April.

Erfahrene Baupolitiker wissen nur zu gut, was fraktionsübergreifend droht. Hubert Schulte, CDU, hat es schon mehrfach erlebt: „Wenn wir jetzt Straßennamen für Endausbau nennen, werden reihenweise Bürger auf den Plan gerufen und sagen ,Unsere Straße ist doch gut’. Wir brauchen keinen Ausbau.“

Frei in ihrer Entscheidung sind die Baupolitiker indes nicht. Die Bezirksregierung drängt auf den Endausbau. In kaum einer anderen Stadt, hieß es, sei das Missverhältnis derart groß. Es würden jährlich erhebliche Kosten für Reparaturen und Unterhalt entstehen, im Gegenzug aber lande kaum Geld in der Stadtkasse. Im Klartext: Über viele Jahre hinweg habe die Mendener Politik sich nicht getraut, einen Endausbau anzuordnen und somit Bürgern erhebliche finanzielle Belastungen gar nicht erst zugemutet. Exakt das hat die Bezirksregierung gerügt und „dringenden Handlungsbedarf“ gesehen.

Noch im März war im Bauausschuss das Thema einmal mehr vertagt worden. Am 19. April sollen hingegen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Stadtverwaltung hat erstmals in größerem Umfang belastbare Zahlen vorgelegt.

Dickster Brocken wäre der Elsternweg. Im günstigsten Fall, so die Stadtverwaltung, könnten Erschließungsbeiträge von 600 000 Euro erzielt werden. Und das bei einem Eigenanteil von 67 000 Euro seitens der Stadt.

Bereits vor Wochen hatte eine andere Prioritätenliste kursiert, die von der Politik verworfen worden war. In der neuen sind auch Synergieeffekte enthalten, wenn Kanalsanierungen anstehen.

 

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