„Unsere Demokratie ist dann im Eimer“

Der SPD-Ortsverein Letmathe hatte in die Begegnungsstätte des Alten Stadtbades eingeladen. Das Interesse am Freihandelsabkommen TTIP und  seine möglichen  Auswirkungen war dabei durchaus beachtlich.
Der SPD-Ortsverein Letmathe hatte in die Begegnungsstätte des Alten Stadtbades eingeladen. Das Interesse am Freihandelsabkommen TTIP und seine möglichen Auswirkungen war dabei durchaus beachtlich.
Foto: Michael May IKZ
Derzeit besonders im Blickpunkt der Debatte stehen der Investitionsschutz und mögliche Schiedsgerichte.

Iserlohn..  „TTIP - politischer Sprengstoff mit vier Buchstaben?“ Unter diesem Titel wurde am Donnerstagabend im Alten Stadtbad auf Einladung des SPD-Ortsvereins Letmathe über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada (CETA) diskutiert. Und da mit Kerstin Sack eine Referentin von Attac eingeladen wurde, verwunderte es nicht, dass im Impulsvortrag kaum ein gutes Haar an TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gelassen wurde.

Vorarbeit durch 600 große Unternehmen

Kerstin Sack betonte, dass Attac zwar gegen bestimmte Formen der Globalisierung sei, aber nicht generell gegen Globalisierung. Sie kritisierte, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geheim im Hintergrund erfolgen würden, und sich nicht einmal Abgeordnete ausreichende Informationen verschaffen könnten. Die Vorarbeit sei von 600 großen Unternehmen geleistet worden, die natürlich ihre Interessen in den Vordergrund gestellt hätten. Verhandelt werde seit Mitte 2013, im Februar folgt die siebte Verhandlungsrunde. Derweil sei das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada inzwischen ausverhandelt – ebenfalls hinter verschlossenen Türen. Unklar sei noch, wer über CETA abstimme, das EU-Parlament oder auch nationale Parlamente wie der Bundestag.

Kerstin Sack vertrat die Auffassung das CETA zur Blaupause für TTIP werde. Als Ziele des Freihandelsabkommens würden Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und Anpassung der Standards genannt. Das Attac-Mitglied glaubt aber nicht, dass diese Rechnung aufgeht. So hätten Kritiker errechnet, dass TTIP innerhalb der EU 600000 und in Deutschland 100000 Arbeitsplätze gefährden könnte. Von der Öffnung der Märkte, so Kerstin Sack, wären auch das Bildungs- und Gesundheitswesen, Wasserversorgung oder das öffentlichen Beschaffungswesen betroffen.

Besonders sensibel seien die Nahrungsmittel- und Produktsicherheitsvorschriften. Attac befürchtet hier eine Aufweichung zu Lasten der Verbraucher. In den USA laufe das Verfahren anders herum. Etwas wird zugelassen, und erst wenn ein Schaden nachgewiesen wird, wird über ein Verbot nachgedacht – massive Schadensersatzforderungen inklusive. Weitere Knackpunkte seien das Arbeitsrecht und das Umweltrecht (Stichwort Fracking).

Derzeit besonders im Blickpunkt der Debatte stehen der Investitionsschutz und mögliche Schiedsgerichte, die über entsprechende Streitigkeiten zu befinden haben. Laut Sack hätten nur Unternehmen ein Klagerecht, es werde nicht vor staatlichen Gerichten verhandelt, und es gebe auch keine Widerspruchsmöglichkeit. Horrend hohe Forderungen könnten auf Staaten und damit die Steuerzahler zukommen. „Warum werden nicht vorhandene internationale Gerichte mit in solche Verhandlungen einbezogen?“, fragte Sack.

Private Anwälte statt staatliche Gerichte

Als negative Folgen von TTIP nannte das Attac-Mitglied den Abbau von Standards, den Abbau von Demokratie und die Einschränkung des politischen Handlungsspielraums, und dass private Anwälte staatliche Gerichte ersetzen würden. Angesichts des ihrer Auffassung nach überschaubaren Handelsvolumens mit den USA (8,1 Prozent) und Kanada (0,1 Prozent), fragte Kerstin Sack, ob es sich da lohne, für ein Freihandelsabkommen all diese Nachteile in Kauf zu nehmen. Sie kündigte auch weitere Aktionen gegen TTIP an.

In der anschließenden Diskussion wurde teilweise kritisiert, dass im Vortrag nur über (angebliche) Nachteile gesprochen worden sei. Und das alles nur aus deutscher Sicht betrachtet worden sei. Es gab aber auch Stimmen, denen der Vortrag offenbar aus der Seele gesprochen hat. Alles werde den Interessen großer internationaler Konzerne untergeordnet, „unsere Demokratie ist dann im Eimer“. Angeregt wurde auch, die SPD solle sich im Rahmen eines Parteitages intensiv und kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinandersetzen. Ein Besucher sagte, der Politik werde durch TTIP jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen, man könne dann bei vielen Dingen nicht mehr mitreden.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Martin Kißler aus Dortmund. Der hatte in seiner Begrüßung gesagt, dass der Austausch von Gütern und Waren das Leben ja eigentlich angenehm machen würde. Handel funktioniere aber nur, wenn es Vertrauen, Verlässlichkeit und faire Verträge gebe.

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