Uns Radfahrenden geht es nicht um Dogmen

Betrifft: IKZ-Artikel „Vorschläge machen, die Hand und Fuß haben“

Eine „Glaubensfrage“ scheint es nach wie vor für die Iserlohner Verkehrsplanung zu sein, ob Radfahrende auf gefährliche Bordsteinwege gezwungen werden oder statt dessen als Fahrzeuge selbstverständlich die sicherere Fahrbahn benutzen sollen. Für uns Radfahrende ist dies keine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Verkehrssicherheit sowie der Rechtmäßigkeit.

Zur Frage der Sicherheit belegen die Verkehrsunfallanalysen der letzten Jahrzehnte klar und eindeutig die Gefährlichkeit von „Bordsteinradwegen“, vor allem wegen der kritischen Situationen an Ausfahrten und Einmündungen. Bei Fahrbahnnutzung hingegen – gleich ob mit oder ohne Radfahrstreifen – sind erheblich niedrigere Unfallzahlen zu verzeichnen.

Der Sicherheitsgewinn resultiert dabei insbesondere aus der ständigen Sichtbeziehung zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr.

Bezüglich der Rechtslage mag man fast den Eindruck bekommen, als könne man die Straßenverkehrsordnung auf dem Gebiet der Stadt Iserlohn außer Kraft setzen!

Bereits in der StVO-Novelle 1997 ist die Fahrbahnführung als Standardform festgelegt und das BVerwG hat dazu 2011 unmissverständlich erklärt, eine Radwegebenutzungspflicht (= Fahrbahnverbot) dürfe nur ausgesprochen werden im Falle einer „besonderen Gefahrenlage“, die über eine durchschnittliche Gefährdung erheblich hinausgeht.

„Besondere Gefahrenlage“

Somit dürften alle in Iserlohn vorhandenen Benutzungspflichten unrechtmäßig angeordnet sein, denn an keiner dieser Stellen ist uns eine solche „besondere Gefahrenlage“ ersichtlich.

Unsere entsprechenden Anfragen an die Verkehrsverwaltung hierzu werden momentan von der Polizei verzögert, die anscheinend ebenfalls eher an Glaubensdogmen statt an objektiver Sicherheit und geltender Gesetzgebung und Rechtsprechung festzuhalten versucht.

Viel weiter sind da beispielsweise die Beiräte der SeniorInnen und der Menschen mit Behinderungen, welche die Beachtung dieser Rechtslage mittlerweile explizit einfordern und auch mit Sicht auf Konflikte mit FußgängerInnen deutlich machen, dass Fahrzeuge nicht auf Gehwege gehören.

Uns Radfahrenden geht es nicht nicht um Glaubensdogmen, sondern um Fakten und Rechtsnormen, deren Beachten durch die Stadt wir einfordern – also lediglich die Gültigkeit der StVO auch auf Iserlohner Stadtgebiet!

ADFC Iserlohn

und Märkischer Kreis