Stadt soll Zulässigkeit feststellen

Im Oktober übergaben Paul Ziemiak (r.), Iris Sternberg und Frank Höhne die Unterschriften an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens.
Im Oktober übergaben Paul Ziemiak (r.), Iris Sternberg und Frank Höhne die Unterschriften an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens.
Foto: Josef Wronski/IKZ
Das Verwaltungsgericht Arnsberg untersagte der Stadt Iserlohn ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die geplante 2. Gesamtschule in Hennen.

Iserlohn. Der mit Spannung erwartete Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen liegt seit gestern vor und dürfte im Lager der Initiatoren auch nach Silvester zu einem Feuerwerk der guten Laune geführt haben. Denn die Arnsberger Richter gewähren der Initiative einstweiligen Rechtsschutz und geben der Stadt Iserlohn daher per einstweiliger Anordnung auf, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Überdies untersagt das Gericht der Kommune, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für die geplante Gesamtschule Hennen einzuleiten und weitere Auftrags- und Planungsleistungen zu vergeben. Ein erster Paukenschlag im noch jungen Jahr.

Drei Varianten

In einer ersten Stellungnahme kündigte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens im Gespräch mit unserer Zeitung an, am 15. Januar eine Sondersitzung des Rates einberufen zu wollen. Zwar lag Dr. Ahrens der Beschluss der Richter am Mittwoch noch nicht in Schriftform vor, doch sei die Tendenz eindeutig. Für die Sondersitzung ergeben sich aus seiner Sicht nun drei mögliche Varianten. Demnach könnte der Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, was bedeuten würde, dass dann ein Bürgerentscheid über die Errichtung der 2. Gesamtschule herbeigeführt werden müsste. Möglich wäre es auch, dass die vier Fraktionen des „Bildungsbündnisses“ beschließen, gegen den Beschluss Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Eine weitere Option wäre es, den Errichtungsbeschluss vom Juli 2012 aufzuheben, um dann nach einem Kompromiss zur Gestaltung der Schullandschaft zu suchen. „Gleich welche Entscheidung der Rat aber fällt, jetzt steht schon fest, dass es zum neuen Schuljahr keine Gesamtschule in Hennen geben wird, da uns das vorzeitige Anmeldeverfahren untersagt worden ist“, so Ahrens.

Froh über den Arnsberger Beschluss zeigte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. „Wir haben keine Formfehler begangen. Und dies wurde uns jetzt auf ganzer Linie bestätigt“, erklärte Ziemiak, der nun darauf hofft, dass die Fraktionen des „Bildungsbündnisses“ zur Einsicht kommen, das Projekt Hennen nicht weiter fortführen zu wollen. Ziemiak: „Wir sind bereit, zu einer sachlichen Fortsetzung der Diskussion an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In einem ersten Schritt müssen wir nun aber zunächst dafür sorgen, dass die Gesamtschule am Nußberg weiter ihre sechs Züge behält.“ Wie der Ratsbeschluss zur Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze letztlich umgesetzt werden könne, müsse nun erörtert werden.

„Wir möchten diesen Schulkrieg auf keinen Fall noch ein weiteres Jahr fortsetzen“, geht derweil SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Janke davon aus, dass bei den Sozialdemokraten keine große Bereitschaft bestehen dürfte, die nächste gerichtliche Instanz anzurufen, zumal das angestrebte Ziel, die Schule im Norden nach den Ferien in Betrieb zu nehmen, nicht mehr realisierbar sei. „Unsere Planungen waren auf das neue Schuljahr ausgerichtet. Da aber das vorgezogene Anmeldeverfahren untersagt wurde, ist das hinfällig.“ Fakt sei aber weiterhin, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zur Errichtung zusätzlicher Gesamtschulplätze gebe. Janke: „Wir haben für unser Modell gekämpft und alles gegeben. Dass die Entscheidung jetzt nicht in unserem Sinne ausfiel, muss man akzeptieren. Dafür gibt es Gerichte.“ Welche Strategie das Bildungsbündnis nun verfolgen werde, kläre sich in den nächsten Tagen in Gesprächen mit den anderen Fraktionen.

 
 

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