Ratssitzung: Bürgerbegehren ist nicht zulässig

Das aus den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken bestehende „Bildungsbündnis“ teilt nicht die Einschätzung der Verwaltung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die 2. Gesamtschule am Standort Hennen und verweigerte folgerichtig in der gestrigen Sondersitzung des Rates seine Zustimmung, die Zulässigkeit zu erklären.

Iserlohn.  Das aus den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken bestehende „Bildungsbündnis“ teilt nicht die Einschätzung der Verwaltung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die 2. Gesamtschule am Standort Hennen und verweigerte folgerichtig in der gestrigen Sondersitzung des Rates seine Zustimmung, die Zulässigkeit zu erklären. Das Bündnis sieht sich auf der juristisch sicheren Seite, nachdem ein von den vier Fraktionen beauftragter Fachanwalt für Verwaltungsrecht ein entsprechendes Gutachten erstellt und am Dienstag den Fraktionen zugestellt hat. In namentlicher Abstimmung votierten nach einer ungemein heftigen, teils stark ins Persönliche gehenden zweistündigen Debatte 26 Ratsmitglieder gegen die Zulässigkeit - bei zwei Enthaltungen und 18 befürwortenden Stimmen aus den Reihen von CDU und Freien Wählern. Sollte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens diesen ablehnenden Beschluss nicht aus Gründen der Gemeindeordnung zu beanstanden haben, können die Initiatoren des Bürgerbegehrens nun ihrerseits vor das Verwaltungsgericht ziehen. In einem entsprechenden Eilverfahren könnte dann noch in diesem Jahr eine richterliche Entscheidung getroffen werden. Aufschiebende Wirkung für den weiteren Prozess der Schulentwicklung hätte eine Klage hingegen nicht. Nach der Abstimmung verließen große Teile der Unions-Fraktion

CDU verlässt Sitzung

empört die Sondersitzung des Stadtparlaments, nachdem Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens auf Anfrage von Hartmut Bogatzki (CDU) erklärt hatte, dass die Stadt im Klagefall nicht den eigenen Justiziar, sondern beispielsweise den vom Bildungsbündnis beauftragten Rechtsbeistand einsetzen werde, um die nun durch den Mehrheitsbeschluss festgestellte Position vertreten zu lassen.

Gut zwei Stunden lang hatte der Rat zuvor dokumentiert, wie verfahren der politische Iserlohner Karren mittlerweile ist. Gegenseitige Beschuldigungen und Anwürfe, persönliche Attacken und Erklärungen - Iserlohns Stadtparlament präsentiert sich Ende des Jahres 2012 als schlechte Seifenoper. Inhaltlich hatte zunächst SPD-Fraktionschef Mike Janke die ablehnende Haltung des Bildungsbündnisses zu dem Begehren dargelegt. Demnach sei von dem Fachanwalt ein Fristverstoß festgestellt worden, da der eigentliche Grundsatzbeschluss pro Hennen bereits Ende 2011 vom Rat gefasst worden sei, gegen den sich dann ein Bürgerbegehren hätte richten müssen.

Überdies werde in dem von der CDU initiierten Begehren mit teils falschen Zahlen operiert, eine Begründung weshalb sich eine Mehrheit des Stadtrates für eine 2. Gesamtschule am Standort Hennen ausgesprochen habe, fehle vollständig. Für ein Bürgerbegehren, so Janke, seien vom Gesetzgeber bewusst hohe Hürden aufgestellt worden, da durch dieses Instrument Beschlüsse eines demokratisch gewählten Organs ausgehebelt werden können. „Und wenn man dann ein solches Begehren initiiert, muss man sich auch an die Spielregeln halten.“

Rechtsdezernent Stefan Bartels, dem das Gutachten des Düsseldorfer Kollegen erst eine Stunde vor der Sondersitzung vorlag, erkannte „viele vernünftige Ansätze“ in dem Papier, bezweifelte jedoch, dass es sich tatsächlich um eine Fristverletzung handele. Nach seiner Einschätzung habe die erste verbindliche Festlegung auf Hennen erst im Juli 2012 stattgefunden. In der konkreten Rechtsfrage aber seien bei Gericht auch andere Auslegungen möglich. Bartels empfahl daher die Klärung der Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht als tatsächlich neutraler Instanz.

Tief enttäuscht über die Haltung der Mehrheit des Rates zeigte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak als Mit-Initiator des Begehrens, nachdem sich mehr als jeder zehnte Wahlberechtigte per Unterschrift gegen den Gesamtschul-Standort Hennen ausgesprochen hatte. „Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unterschrieben haben.“

 
 

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