MVA-Ausstieg käme die Märker teuer zu stehen

HaraldMetzger (l.), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis, und der Kreistagabgeordnete Peter Leye sitzen beide im Aufsichtsrat derAbfallbetriebe des Märkischen Kreises.
HaraldMetzger (l.), stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis, und der Kreistagabgeordnete Peter Leye sitzen beide im Aufsichtsrat derAbfallbetriebe des Märkischen Kreises.
Foto: IKZ
Während Landrat Thomas Gemke einen Ausstieg des Kreises aus der MVA präferiert, hat sich die SPD als erste Fraktion im Kreistag festgelegt, dass der Betrieb der Anlage an der Giesestraße auch über das Jahr 2020 fortgesetzt werden soll.

Iserlohn..  In der Debatte über die Zukunft der Iserlohner Müllverbrennungsanlage hat sich jetzt die SPD als erste Fraktion im Kreistag festgelegt, dass der Betrieb der Anlage an der Giesestraße auch über das Jahr 2020 fortgesetzt werden soll. Zu diesem Zeitpunkt bestünde erstmalig die Möglichkeit, die mit den privaten Anteilseignern EDG Dortmund und Lobbe abgeschlossenen Verträge zu kündigen. Hieß es zwischenzeitlich, dass Landrat Thomas Gemke dann einen Ausstieg des Kreises aus der Müllverbrennung präferiere, liegen nun wohl erste gutachterliche Erkenntnisse vor, dass eine solche Entscheidung die Märker teuer zu stehen käme.

Neuer Abfallwirtschaftsplan spielt auch eine Rolle

Doch nicht nur die Kosten für eine Entschädigung der Privaten, die dem Vernehmen nach bei rund 60 Millionen Euro liegen dürfte, sind für die Sozialdemokraten Ausschlag gebend. Maßgeblich für die Entscheidung, weiterhin im Verbund mit den privaten Partnern auf die MVA setzen zu wollen, sei neben der Entsorgungssicherheit für den Kreis und die Beschäftigungssicherung der 105 MVA-Beschäftigten auch der neue Abfallwirtschaftsplan des Landes, der NRW in Entsorgungsregionen mit festen Zuordnungen von Hausmüllmengen zu Verbrennungsanlagen aufteilen wird. Wie Harald Metzger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis, und das Iserlohner Fraktionsvorstandsmitglied Peter Leye mitteilen, liege in diesem Kontext zudem ein Vorschlag von EDG und Lobbe auf dem Tisch, den MVA-Betrieb unter Einbindung weiterer kommunaler Partner im Rahmen eines südwestfälischen Modells neu ausrichten zu wollen.

Ein Vorschlag, den Peter Leye und Harald Metzger, die beide auch im Aufsichtsrat der Abfallbetriebe des Kreises sitzen, begrüßen, zugleich aber auch fordern, dass in einem neuen Vertrag mit den privaten Anteilseignern Fehler aus der Vereinbarung von 2002 getilgt werden müssten. „Für den Kreis extrem ungünstige Bestandteile wie die Anlieferverpflichtung von jährlich 110 000 Tonnen Hausmüll müssen weg“, betont Metzger, zumal dies den Gebührenzahler in den letzten Jahren regelmäßig sechsstellige Summen gekostet habe.

Überdies könne auch die auf 250 000 Euro jährlich fixierte Gewinnbeteiligung des Märkischen Kreises nicht länger Bestand haben angesichts des Geldes, das mit der Anlage verdient werden könne. Und letztlich liege es auch auf der Hand, dass die seit Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kreis und Privaten über die Abschreibungsdauer für die Anlage zunächst beendet werden müssten, um eine solide Basis für die weitere Zusammenarbeit zu legen.

„Ohne die Privaten könnte die Anlage nicht existieren“

Peter Leye lässt allerdings auch keinen Zweifel daran, dass die Grundsatzentscheidung, EDG und Lobbe in das Boot zu holen, damals richtig war. Und an der Ausgangslage habe sich seither nichts geändert. „Ohne die Privaten und die von ihnen angelieferten Müllmengen könnte die Anlage auch in Zukunft nicht existieren, die Mengen aus den anderen Kreisen reichen nicht aus, um das Müllheizkraftwerk auszulasten“, betont der Kreistagsabgeordnete, der sich als Ratsherr zudem auch als Interessenverwalter der Iserlohner versteht, die mit der Müllverbrennungsanlage verbundene Fernwärmeversorgung weiterhin dauerhaft garantieren zu können. Denn sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass die in den 90er Jahren für rund 180 Millionen Euro sanierte Anlage stillgelegt würde, müssten 20 Blockheizkraftwerke gebaut werden, um diesen Ausfall zu kompensieren.

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