Kein Platz für solche Veranstaltungen

Thomas Pütter
Kein Eintritt für Teilnehmer und Veranstalter des „Wissenskongresses“: Die Stadt will nötigenfalls ein Gerichtsverfahren in Kauf nehmen, um die für Februar im Parktheater geplante Veranstaltung zu verhindern.
Kein Eintritt für Teilnehmer und Veranstalter des „Wissenskongresses“: Die Stadt will nötigenfalls ein Gerichtsverfahren in Kauf nehmen, um die für Februar im Parktheater geplante Veranstaltung zu verhindern.
Foto: Michael May/IKZ
Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat den Veranstaltern des „2. Alternativen Wissenskongresses“ mitgeteilt, dass er nicht bereit ist, das Parktheater für die Veranstaltung am 28. Februar zur Verfügung zu stellen.

Iserlohn.  Die Stadt Iserlohn ist bereit, nötigenfalls vor Gericht zu ziehen, um zu verhindern, dass der so genannte „2. Alternative Wissenskongress“ am 28. Februar im Parktheater auf der Alexanderhöhe stattfindet. Wie Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Rathaus-Justiziar Stefan Bartels auf Anfrage bestätigten, habe die Verwaltung ihre Zusage, das Theater zur Verfügung zu stellen, gegenüber dem AfD-Funktionär Sebastian Schulze zurückgezogen. Schulze, der das Theater Anfang September angemietet hatte, hat seine Anwälte eingeschaltet.

Die erste Auflage des „Alternativen Wissenskongresses“ im März in Witten, bei dem Professoren und rechte Publizisten vor 800 Zuhörern stundenlang Reden gegen Politiker, Banken, Medien und „Political Correctness“ hielten, hatte für erhebliches mediales Aufsehen gesorgt. Gegenüber dem WDR erklärte der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, er sehe den Kongress als Teil „einer zunehmenden rechten Formierung“ in der Bundesrepublik. Das Spektrum reiche von der AfD über Pegida bis hin zu Blogs wie Politically Incorrect. Es werde Stimmung gemacht „gegen sexuelle Vielfalt, gegen Flüchtlinge, gegen den Islam“.

Kulturbüro über Inhalte des Kongresses nicht informiert

„Eine solche Veranstaltung hat in Iserlohn keinen Platz“, findet Dr. Peter Paul Ahrens deutliche Worte, dass er als Bürgermeister nicht bereit ist, das Parktheater für die Neuauflage des Kongresses zur Verfügung zu stellen. Ahrens hat Sebastian Schulze hierüber bereits schriftlich in Kenntnis gesetzt und in seinem Brief überdies dargelegt, dass der AfD-Politiker das Kulturbüro weder über die Inhalte des geplanten Kongresses informiert habe, noch mitgeteilt habe, dass nicht er, sondern der „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“ als Veranstalter auftrete. Über das Thema, den Ablauf und die Rednerliste habe das Kulturbüro erst Ende September durch einen Flyer Kenntnis erlangt.

Die von Schulze beauftragten Anwälte weisen die Rücknahme der Mietzusage zurück, da sie jeder Rechtsgrundlage entbehre. Schulze habe sich in seiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des „Vereins zur Förderung des politischen Dialogs“ an das Kulturbüro gewandt und bereits beim Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass es sich um den „2. Alternativen Wissenskongress“ handele. Hinsichtlich der Inhalte teilen die Anwälte mit, dass es sich um einen politischen Dialog handele, die Referenten seien „Personen aus der politischen Mitte unseres Landes“. Diese „politische Mitte“ sei auch Gast in Witten gewesen. Schulze lässt Dr. Ahrens zudem ausrichten, dass er sich über die Teilnahme des Bürgermeisters und auch einige Begrüßungsworte freuen würde. Vorsorglich erklären die Juristen, dass eine Verlegung des Kongresses, für den bereits 250 Karten verkauft und Referentenkosten in Höhe von 10 000 Euro veranschlagt worden seien, aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich sei.

Imageschaden von der Stadt abwenden

Bartels ist bereits mit der Antwort beschäftigt. „Ich werde den Anwälten von Herrn Schulze mitteilen, dass der Bürgermeister nicht teilnehmen wird, weil wir alles tun werden, was möglich ist, um zu verhindern, dass die Veranstaltung in Iserlohn überhaupt stattfindet“, so Stefan Bartels gegenüber unserer Zeitung. Der Rathaus-Jurist hat Kontakt zu einem Experten des Veranstaltungsrechts aufgenommen, um dessen Expertise zu nutzen. Bürgermeister Dr. Ahrens, so Bartels, sei bereit, das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung einzugehen, möglicherweise auch zu Schadensersatz verpflichtet zu werden, um den Imageschaden von der Stadt abzuwenden. Um zu künftig vor unangenehmen Überraschungen dieser Art verschont zu bleiben, würden zudem die Veranstaltungsbedingungen der Kommune überarbeitet.

Der 2. Wissenskongress leidet derweil an Referentenschwund. Nachdem der Schweizer Publizist und Historiker Daniele Ganser seine Teilnahme abgesagt hat, wird auch die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman fernbleiben – aus „vorher nicht absehbaren persönlichen Terminverpflichtungen“, wie die Veranstalter mitteilen.