Initiative gegen die zweite Gesamtschule will jetzt vor das Verwaltungsgericht ziehen

Paul Ziemiak und Frank Höhne beim Gespräch im Wichelhovenhaus.
Paul Ziemiak und Frank Höhne beim Gespräch im Wichelhovenhaus.
Foto: Michael May/IKZ
Seit Mittwoch hat es die Initiative gegen die zweite Gesamtschule in Hennen nun auch schriftlich seitens der Verwaltung, dass die Mehrheit des Rates das entsprechende Bürgerbegehren aufgrund formaler Fehler für unzulässig hält. Die Initiative sieht es - logischerweise - völlig anders und tut daher das, was ihr im Rechtsstaat möglich ist: Sie klagt.

Iserlohn.  Seit Mittwoch hat es die Initiative gegen die zweite Gesamtschule in Hennen nun auch schriftlich seitens der Verwaltung, dass die Mehrheit des Rates das entsprechende Bürgerbegehren aufgrund formaler Fehler für unzulässig hält. Die Initiative sieht es - logischerweise - völlig anders und tut daher das, was ihr im Rechtsstaat möglich ist: Sie klagt.

Nicht nur die Legitimation durch mehr als 8000 gültige Unterschriften motiviert die Initiatoren zum Gang vor das Verwaltungsgericht in Arnsberg, sondern gerade auch die juristischen Erfolgsaussichten, das Begehren am Ende doch noch durchsetzen zu können. „Wenn wir uns nicht sehr sicher wären, wenn wir auch nur einen Funken an Zweifeln hätten, dann würden wir diesen Schritt nicht wagen - allein schon angesichts der auf uns zu kommenden immensen Kosten“, betont Frank Höhne als einer der drei Vertretungsberechtigten der Initiative. Die Siegesgewissheit bezieht Höhne ebenso wie Paul Ziemiak aus ersten Erörterungsgesprächen mit den Fachanwälten aus der in Hamm ansässigen Kanzlei Wolter Hoppenberg, die die Initiative im weiteren Verfahren vertreten wird. „Demzufolge werden wir fristgerecht innerhalb der nächsten vier Wochen Klage einlegen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ziemiak: „Es ist für uns der einzige verbliebene Weg, der wir jetzt gehen werden, weil wir von unseren Zielen überzeugt sind. Und die werden wir auch weiterhin mit viel Herzblut und Engagement weiterverfolgen.“

Weil aber die Klage gegen den Ratsbeschluss keine aufschiebende Wirkung für das weitere Verfahren zur Errichtung der zweiten Gesamtschule besitzt, wird die Initiative überdies einen Antrag für ein Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht stellen, um auf diese Weise zu verhindern, dass – beispielsweise durch ein vorgezogenes und im Sinne der zweiten Gesamtschule erfolgreiches Anmeldeverfahren – Fakten geschaffen werden. Gewähren die Arnsberger Richter der Initiative diesen Rechtsschutz, würde dies aus Sicht von Höhne und Ziemiak einen Verfahrensstop von wenigstens einem, im weiteren Instanzenweg aber möglicherweise zwei Jahre bedeuten.

Schon das Eilverfahren könnte ein Fingerzeig sein

Bestätigt wird diese Auffassung von Klaus Buter, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg. Die aufschiebende Wirkung aber sei nur die weitestgehende von vielen möglichen Entscheidungen im Eilverfahren bis hin zur Ablehnung des Rechtsschutzes. „Und auch dazwischen gibt es einen Raum für Lösungen“, so Buter. Sollten die Initiatoren des Begehrens mit ihrem Antrag jedoch vollständig erfolgreich sein, dann sei dies auch schon ein Fingerzeig auf den wahrscheinlichen Ausgang des Hauptverfahrens.

 
 

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