Etat 2013: Den Ausgleich vor Augen und die Risiken weiter im Blick

Zufrieden, aber dennoch kritisch: Kämmerer Friedhelm Kowalski bei der Einbringung des Etatentwufs.
Zufrieden, aber dennoch kritisch: Kämmerer Friedhelm Kowalski bei der Einbringung des Etatentwufs.
Foto: Michael May/IKZ

Iserlohn. Unter dem Strich steht die „rote Null“: Am Dienstagabend brachten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens und Kämmerer Friedhelm Kowalski den Haushaltsentwurf 2013 zur Beratung in den Rat ein. Ein Entwurf, der bei 236 Millionen Euro an Einnahmen sowie Ausgaben ausgeglichen ist. Nachdem Iserlohn noch vor wenigen Jahren im Zuge der Wirtschaftskrise vor einer Trümmerlandschaft der Kommunalfinanzen stand, schickt sich die Stadt an, einen Platz in der sehr kleinen Gruppe der NRW-Kommunen einzunehmen, die das Ausgleichsziel im kommenden Jahr erreichen können. „Dieses Ziel basiert auf soliden, eher sogar zurückhaltenden finanzplanerischen Ansätzen“, betonte Bürgermeister Dr. Ahrens in seiner Etatrede.

Gleichzeitig hob Ahrens hervor, dass der Ausgleich nicht zu Lasten der Investitionstätigkeit erreicht worden sei. 20 Millionen Euro stehen der Kommune in diesem Bereich im kommenden Jahr zur Verfügung für Projekte wie den Baubeginn der Lennepromenade, die baulichen Maßnahmen an der „Werkstatt im Hinterhof“, die Umgestaltung des Lägersportplatzes, den Ausbau der Westfalenstraße oder auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Während bisher jedoch auch die Finanzplanung der nächsten Jahre ausgeglichene Haushalte aufweist, könnte der mögliche Neubau der zweiten Gesamtschule in Hennen den Rathaus-Strategen einen Strich durch die Rechnung machen. Ahrens: „Die Verwaltung begleitet diesen Mehrheitsbeschluss in der Umsetzung konstruktiv, obwohl der Standort Hennen die voraussichtlich teuerste und unflexibelste Lösung ist. Die weitere Umsetzung würde uns nach meiner Einschätzung im Haushaltsplan 2013 noch nicht so aus der Bahn werfen, dass das Ausgleichsziel in weite Ferne rutscht, aber in der mittelfristigen Finanzplanung werden wir voraussichtlich von diesem Ziel Abstriche machen müssen.“ Ebenfalls keine Ansätze seien im Entwurf enthalten für Projekte wie die Neugestaltung der Alexanderhöhe oder den Schillerplatz, da bisher keine Beschlüsse vorlägen, die eine Veranschlagung ermöglichen würden.

Was ist wirklich wichtig?

Zur Investitionstätigkeit der Stadt äußerte sich auch Friedhelm Kowalski. „Was ist wirklich für die Bürger wichtig?“, fragte der Kämmerer, „ich wünschte wir würden einmal eine Bürgerhaushaltsaktion zu den Investitionen machen.“ Aus der Perspektive des Rathaus-Finanzchefs fand Kowalski indes kritische Worte mit Blick auf die großen kommunalen Baustellen. Der Neubau eines Hallenbades in Letmathe etwa, der den Stadtwerken und damit auch der Stadt am Ende ein jährliches Defizit von etwa 1,4 Million Euro bescheren würde, käme in einer Kommune in der Haushaltssicherung auf keinen Fall in Frage. Mit Blick auf die zweite Gesamtschule bedauerte es der Kämmerer, dass angesichts der verhärteten Fronten bisher keine Optimierungen in Form von Alternativen, Zwischenlösungen, Reduzierungen oder Kompensationen gefunden werden konnten. Trotz eines dauerhaften Bedarfs an zusätzlichen Gesamtschulplätzen sei Hennen die Alternative, die das höchste Neubauvolumen hervorrufe. Kowalski: „Das Schlimmste wäre es, wenn zunächst eine ausreichende Schülerzahl zustande käme und der Standort dann aber einige Jahre später durch mangelnde Anmeldezahlen wieder in Frage stünde.“ Sollte es derweil gelingen, einen Großinvestor zu finden, der an der Alexanderhöhe eine neue Veranstaltungsstätte als Ersatz für die Parkhalle errichtet, wäre er ungemein froh, erklärte der Kämmerer: „Aber ich sage auch, dass wir uns auf eigene Kosten kein 18 Millionen Euro teures Architekturprojekt leisten können.“

 
 

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