Entscheidung zur Waffensteuer

Iserlohn. . Der Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am Mittwoch auf Antrag der Fraktion Die Linke entscheiden, ob von der Finanzverwaltung eine Satzung erarbeitet werden soll, mit der der Besitz von Schusswaffen steuerpflichtig wird. Iserlohn wäre damit Vorreiter in NRW.

Im Falle eines positiven Votums der politischen Gremien vor Ort müsste letztlich das Innenministerium und das Finanzministerium die Schusswaffensteuer genehmigen. Die Linke verfolgt mit dem Vorschlag neben finanziellen Erwägungen primär das Ziel, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren.

7001 Waffen befinden sich nach Mitteilung des Märkischen Kreises als zuständiger Meldebehörde in Iserlohn in den Händen von 1827 Personen. Unter den Haltern sind 373 Jäger mit 2687 Waffen, 250 Sportschützen mit 1373 Waffen und 1203 sogenannte Altbesitzer und Erben mit 2941 Waffen. Nur in einem Fall wird eine Waffe aus gewerblichen oder beruflichen Gründen gehalten. Da in dem Antrag der Linken Sportschützen ebenso wie Personen, die ihre Waffe aus beruflichen Gründen halten, von der Steuer befreit werden sollen, würde sich die Zahl der Waffen, auf die eine Abgabe zu zahlen wäre, auf 5628 reduzieren. Da aber Jäger nach Einschätzung der Verwaltung „wichtige Aufgaben im Bereich des Naturschutzes erfüllen“, wäre auch für sie eine Steuerfreiheit zu rechtfertigen. Aus der Besteuerung der Waffen errechnet die Kämmerei bei einer Jahressteuer von 20 Euro eine Einnahme von bis zu 110000 Euro, wovon ein auf rund 30000 Euro geschätzter Verwaltungsaufwand abgezogen werden müsste.

Noch vor der Steuerdebatte im Ausschuss hat sich die CDU schon positioniert. „Die Fraktion im Rat der Stadt spricht sich gegen die Einführung einer Schusswaffensteuer aus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Aus Sicht der CDU stehe die errechnete Steuereinnahme in keinem Verhältnis zum Aufwand für die Steuererhebung. Zudem müssten Jäger, die maßgeblich zum Natur- und Umweltschutz beitrügen, mit etwa 54 000 Euro einen großen Teil der Steuereinnahmen aufbringen. Darüber hinaus würden durch die bislang freiwillige und unentgeltliche Entsorgung von Unfallwild Kosten gespart, die sonst von der Stadt getragen werden müssten. Auch das von den Linken angeführte Sicherheitsargument sei nur vordergründig richtig. Deutschland habe im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. Wenn es trotz dieser strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, dann werde sich das auch nicht durch die Einführung einer Schusswaffensteuer verhindern lassen.

 
 

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