Ende der Glückssträhne in Sicht

Einigen Spielhallen in der Innenstadt droht wegen des sogenannten Glücksspielstaatsvertrages das Aus.
Einigen Spielhallen in der Innenstadt droht wegen des sogenannten Glücksspielstaatsvertrages das Aus.
Foto: IKZ
Der Glücksspielstaatsvertrag und ein Gerichtsurteil könnten bald für Änderungen in der „Zocker“-Landschaft sorgen. Dies dürfte auch für die Stadt Folgen haben

Iserlohn..  Sie gelten manchen als die „Schmuddelkinder“ in den Fußgängerzonen, obgleich sie juristisch gesehen Gewerbebetriebe sind wie andere auch: Wettbüros und Spielhallen. Nun könnte bald Bewegung in die Iserlohner „Zocker“-Landschaft kommen. Grund sind die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und ein aktuelles Gerichtsurteil vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht.

Stadt Iserlohn will Wettbürosteuer prüfen

Vor letzterem wurde jetzt die in vielen Städten im Ruhrgebiet erhobene Wettbürosteuer für rechtens erklärt. Vorausgegangen war eine Klage von 22 Wettbürobetreibern aus Dortmund und Herne gegen die Abgabe. Die Steuer betrifft allerdings nur jene Betriebe, in denen Sport live übertragen wird.

Wie berichtet, wird auch in Hagen die Steuer erhoben – ein Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts Arnsberg steht hier allerdings noch aus. Da die Bewertung jedoch ähnlich ausfallen dürfte, will man in Iserlohn nun ebenfalls die Einführung der Steuer prüfen, wie Stadt-Pressesprecherin Christine Schulte-Hofmann auf Nachfrage der Heimatzeitung erklärte.

Aktuell gibt es laut Angaben der Verwaltung nur fünf Wettbüros im Stadtgebiet. Mögliche Neuansiedlungen könnten mittels des 2014 beschlossenen Steuerungskonzepts „Vergnügungsstätten“ verhindert werden, Altbetriebe genießen Bestandsschutz. So sind größere Einnahmen hier durch die Steuer kaum zu erwarten. Anders ist es bei den 21 Iserlohner Spielhallen, die jährlich allein rund eine Million Euro an Vergnügungssteuer abführen. Hinzu kommen noch die Gewerbesteuerabgaben.

Zumindest einigen dieser Betriebe dürfte bald das Aus drohen – oder zumindest ein Zwangsumzug. Grund ist der sogenannte Glückspielstaatsvertrag, der 2012 die Verbreitung von Spielhallen eindämmen sollte. Den Betrieben, die vor diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, wurde eine Übergangsfrist bis 2017 eingeräumt. Gemäß der Vorgaben dürften dann Spielhallen nur in einem Abstand von 350 Metern untereinander oder zu Schulen angesiedelt sein. In manchen Bereichen der Innenstadt – etwa der Friedrichstraße – könnte es also bald für einige der Spielhallen „Rien ne va plus“ heißen.

Zahlreiche Städte und Kommunen haben bereits begonnen, die Betreiber schriftlich zu informieren – so auch Iserlohn. Maßgeblich dafür, wer den Standort räumen muss, könnte beispielsweise die Dauer des Bestandes einer Spielhalle sein – „genau weiß das aber keiner“, sagt Stefan Bartels, Justiziar der Stadt Iserlohn.

Aktuell gibt es im Innenstadtbereich fünf Spielhallen, die den Mindestabstand von 350 Metern untereinander unterschreiten. „Denkbar ist auch, das alle weichen müssen.“ Man warte in dieser Sache auf eine klärende Handreichung vom zuständigen NRW-Innenministerium. Sicher sei nur der politische Willen, Spielhallen möglichst aus den Innenstädten zu verbannen.

Drei Spielhallenbetreibern seien in dieser Sache bereits Verfügungen zugestellt worden. Ein Inhaber hat seinen Betrieb bereits geschlossen, zwei haben vor dem Verwaltungsgericht geklagt – Ausgang offen. Stefan Bartels rechnet mit weiteren Verfahren: „Schließlich wird mit diesen Betrieben eine Menge Geld verdient.“

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