CDU-Fraktion fordert Akteneinsicht

Iserlohn..  Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Rolf Kramer, beantragt in einem Brief an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Akteneinsicht bei der Kostenschätzung für den Bau einer 2. Gesamtschule. In dem Brief heißt es:

Das Ingenieurbüro Assman aus Dortmund wurde am 1.2.2012 durch das Kommunale Immobilienmanagement mit der Schätzung der Baukosten für eine 2. Gesamtschule am Standort Hennen beauftragt. Wie in der Sitzung der Kleinen Kommission Gesamtschule vom 11. Januar 2012 berichtet, sollten diese Ergebnisse bis zum 27. April vorliegen.

In einer Email vom 25. April haben Sie den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen durch Herrn Fels mitteilen lassen, dass das Ingenieurbüro die ursprünglich geplante Vorstellung der Kosten um mehrere Wochen verschoben hat. Eine Präsentation in der ursprünglich für den 9. Mai vorgesehenen Sitzung der Kleinen Kommission Gesamtschule ist dadurch nicht mehr möglich. Die CDU-Fraktion hat für diese Terminverschiebung kein Verständnis. Aus unserer Sicht hatte das europaweit agierende Ingenieurbüro ausreichend Zeit, eine fundierte Kostenschätzung vorzulegen. Eine Verschiebung ist vor dem Hintergrund der Beschlussfassung in der Ratssitzung am 22. Mai für die CDU inakzeptabel, da eine ausführliche Beratung dieser wichtigen Thematik in den Fraktionen dann kaum mehr möglich ist. Auch teilen wir nicht Ihre Auffassung, dass eine Entscheidung in der Ratssitzung überhaupt ohne Beteiligung der Fachausschüsse möglich bzw. sinnvoll ist.

Ich beantrage zu dem o.g. Sachverhalt Akteneinsicht gemäß § 55 GO.

 
 

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