Bürgerbegehren: Entscheidung erst Anfang 2013?

In Arnsberg wird über den Antrag auf einstweilige Anordnung
In Arnsberg wird über den Antrag auf einstweilige Anordnung
Foto: IKZ

Iserlohn/Arnsberg.  Vielfach war die Hoffnung geäußert worden, dass das Verwaltungsgericht Arnsberg noch vor Weihnachten über einen Antrag der „Bürgerinitiative Zukunft Iserlohn - für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ auf einstweilige Anordnung in Sachen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Bau einer zweiten Gesamtschule in Hennen entscheiden würde. Wie der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg, Klaus Buter, auf Anfrage mitteilte, ist das aber keinesfalls gesichert. Es sei auch gut möglich, dass eine Entscheidung im Rahmen des sogenannten Eilverfahrens erst Anfang 2013 falle.

Die zuständigen Richter, so Klaus Buter, seien sich aber durchaus über die Dringlichkeit im Klaren. Insofern sollte eine Entscheidung spätestens vor dem angedachten Beginn des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für eine zweite Gesamtschule erfolgen. Dieses ist seitens der Stadt Iserlohn für den 4. bis 8. Februar geplant.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Verwaltungsgericht Arnsberg seine Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung treffen. „Die ist zwar prinzipiell auch im Eilverfahren möglich, aber eher unüblich“, so Klaus Buter. Entscheidungsbasis wären demnach der Antrag der Bürgerinitiative samt Begründung sowie die ebenfalls inzwischen in Arnsberg vorliegende Stellungnahme der Stadt Iserlohn als Beklagte. „Die Entscheidung wird den Parteien dann schriftlich mitgeteilt,“ erklärt Buter. Gegen diese Entscheidung könnten beide Parteien beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung möchte die Bürgerinitiative erreichen, dass vor einem Urteil in der Hauptsache keine weiteren Fakten hinsichtlich der Errichtung einer zweiten Gesamtschule in Hennen mehr geschaffen werden können.

 
 

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