Brunswicker sagt Sitzung ab

Frust über den freien Nachmittag:  Die vier Fraktionen des Bildungsbündnisses, hier die Vertreter der SPD im Schulausschuss, sind empört über die Sitzungsabsage.
Frust über den freien Nachmittag: Die vier Fraktionen des Bildungsbündnisses, hier die Vertreter der SPD im Schulausschuss, sind empört über die Sitzungsabsage.
Foto: Josef Wronski/IKZ
Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker hat die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Schulausschusses kurzfristig abgesagt. Bürgermeister Ahrens zeigt hierfür wenig Verständnis, SPD, Grüne, Linke und FDP sind empört.

Iserlohn.  Schien sich die Lage an der Front im Iserlohner Schulstreit nach dem Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann entspannt zu haben, sorgt nun die CDU kurz vor der seit längerer Zeit geplanten Sondersitzung des Schulausschusses für Aufregung. In einer Pressemitteilung erklärte die Ratsfraktion der Union am gestrigen Vormittag, dass sie an der Sitzung am morgigen Donnerstag nicht teilnehmen werde, sollten dort vom Bildungsbündnis „weitereichende Entscheidungen“ getroffen werden. Schulausschussvorsitzende Renate Brunswicker (CDU) habe bei Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens darauf hingewirkt, den neuen Rat und Schulausschuss über die Schulentwicklung entscheiden zu lassen. Am gestrigen Spätnachmittag gab Brunswicker dann nach Informationen unserer Zeitung der Verwaltung den Auftrag, die Sitzung abzusagen. Die Fraktionen sollen hierüber heute offiziell informiert werden.

„Nicht zielführend“

In der Pressemitteilung vom Vormittag begründet die Union ihr Vorgehen damit, dass eine Schulausschusssitzung vor den Kommunalwahlen „nicht zielführend“ sei, da es nach dem jüngsten interfraktionellen Gespräch immer noch gravierende Meinungsunterschiede über die zukünftige Struktur bei den weiterführenden Schulen gebe. Es bestehe die Gefahr, dass sich der neue Rat diesen Beschlüssen nicht anschließen werde. „Eine Entscheidung, die für die nächsten 20 Jahre Bestand haben soll, muss nicht 265 Stunden vor dem Wahltermin durchgeboxt werden, sondern sollte in die Verantwortung des neuen Rates gehen“, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Auf wenig Verständnis stößt die CDU mit ihrer Haltung bei Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, dem hinsichtlich der Absage durch Renate Brunswicker die Hände gebunden sind. Ahrens erinnert auf Anfrage unserer Zeitung daran, dass der Fahrplan zur Schulentwicklungsplanung nach dem Gespräch mit Regierungspräsident Bollermann einvernehmlich festgelegt worden. sei. Verabredet worden sei bei dem Termin mit der Bezirksregierung auch, dass die Iserlohner Verwaltung und die Politik schon aus Zeitgründen noch vor der Sommerpause alle notwendigen Schritte in die Wege leiten, um dem neuen Rat die Entscheidungsgrundlagen für die Schulentwicklungsplanung zu geben. Tatsächlich liege für die Sondersitzung nun ein Konzept aus dem Schulressort mit mehreren Alternativen vor. Entscheidungen aber würden am Donnerstag nicht getroffen. Ahrens: „Es geht nur darum, Prüfaufträge zu erteilen, die bis zur nächsten Ratssitzung vom Schulressort abgearbeitet werden können.“ Den Prüfaufträgen liegen die Vorschläge aus dem Schulressort zugrunde, die entweder die Einrichtung von drei Sekundarschulen am Bömberg, Hemberg und in Letmathe vorsehen oder alternativ hierzu die Errichtung einer zweiten Gesamtschule am Standort Bömberg/Im Wiesengrund und einer Sekundarschule am Hemberg.

Klare Arbeitsaufträge nötig

Überdies soll mit der Stadt Schwerte erörtert werden, ob eine interkommunale Kooperation möglich wäre zur Sicherstellung eines weiterführenden Schulangebots für den Iserlohner Norden. „Diese Modelle müssen nun im Detail überprüft werden, damit der neue Rat zeitnah in der Lage sein wird, die Entscheidungen zu treffen. Und insbesondere mit Blick auf den Iserlohner Norden müssen wir klären, ob es eine Zusammenarbeit mit Schwerte geben kann. Die Schulverwaltung braucht hier einen klaren Arbeitsauftrag, was sie auch so erklärt hat“, betont der Bürgermeister, der die aktuelle Entwicklung zutiefst bedauert: „Ich hatte wirklich geglaubt, dass wir auf einem guten Weg sind zu einer einvernehmlichen Lösung.“

Empört reagierten SPD, Grüne, FDP und Linke auf die Ausschuss-Absage. Im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten, dem Bürgermeister, der Schuldezernentin, den Schulleitungen und allen anderen Fraktionen sollte am Donnerstag der nächste Schritt zur Schulentwicklung getan werden. Dass dies nun nicht geschehe, so die Fraktionen des Bildungsbündnisses, zeige einmal mehr, dass die CDU nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und überdies unzuverlässig sei.

 
 

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