Baubeschluss für 2. Gesamtschule

Der Rat fasste einen Baubeschluss, demzufolge die Hauptschule Hennen zu einer Gesamtschule ausgebaut werden soll.
Der Rat fasste einen Baubeschluss, demzufolge die Hauptschule Hennen zu einer Gesamtschule ausgebaut werden soll.
Foto: IKZ

Iserlohn.  Mit dem Baubeschluss für die zweite Gesamtschule in Hennen machten die im „Bildungsbündnis“ vereinten vier Fraktionen am Dienstagabend im Rat der Stadt den Weg frei für den Antrag zur Errichtung der Schule bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Ob die Aufsichtsbehörde jedoch dem bisher für Februar vorgesehenen vorgezogenen Anmeldeverfahren zustimmen wird, steht noch auf einem anderen Blatt. „Es besteht eine erhebliche Unsicherheit in dieser Frage bei der Bezirksregierung, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegt“, berichtete Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens dem Stadtparlament. Allerdings rechne er damit, noch „vor Weihnachten“ Gewissheit darüber zu haben, ob das Verwaltungsgericht der Initiative vorläufigen Rechtsschutz gewährt oder nicht. Trotz dieser juristischen Unwägbarkeiten aber sei der Baubeschluss als einer der entscheidenden Bestandteile des Genehmigungsantrags erforderlich, um das Verfahren überhaupt termingerecht fortsetzen zu können, erklärte Ahrens.

Das die CDU dem nicht zustimmen würde, überraschte niemanden. Ratsfrau Renate Brunswicker warf den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP dann auch einmal mehr Kompromissunfähigkeit und Diskussions-Verweigerung vor. Da nun zu einem Zeitpunkt, zu dem es nicht absehbar sei, ob jemals die Schule im Norden der Stadt errichtet wird, 120 000 Euro für Vorplanungen investiert werden müssten, sprach Brunswicker von einem möglichen „großen finanziellen Verlust“ für die Kommune. „Lassen sie uns abwarten. Sie wissen, dass bei Gericht ein Antrag von uns vorliegt“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU und meinte damit die angekündigte Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten sich die Christdemokraten mit ihrem Antrag, beim vorgezogenen Anmeldeverfahren für die zweite Gesamtschule nur Iserlohner Kinder zuzulassen. „Wir machen das wie immer“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Janke, dass es keine Schule im Stadtgebiet gebe, die bei ihren Anmeldungen Auswärtige ausschließe. Linke-Sprecher Ruhnert bezeichnete die geforderte Beschränkung gar als „abstrus“ mit Blick darauf, dass insbesondere das Letmather Gymnasium durch die Aufnahme externer Schüler profitiere .

 
 

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