Millionenloch zwingt in Nothaushalt

Hemer.. Die Stadt schlittert in den Nothaushalt, bis 2018 droht die Überschuldung. Schlechte Nachrichten bestimmten gestern Abend die Ratssitzung, bei der die Einbringung des Haushaltsplans im Mittelpunkt stand.

Die neuen Millionendefizite hatten sich schon im November abgezeichnet, jetzt gibt es die Hiobsbotschaft Rot auf Weiß. Der Haushaltsplanentwurf für 2012 weist Einnahmen von 71,6 Millionen Euro auf, bei Ausgaben von 81,4 Millionen, es fehlen 9,8 Millionen Euro. Das sind 1,8 Millionen mehr als im Haushaltssicherungskonzept veranschlagt, und das trotz bereits erfolgter Einsparungen und Steuererhöhungen.

Ursachen sind 800 000 Euro an Mehrausgaben im Jugendamt für hilfebedürftige Kinder, ein Plus von 360 000 Euro für das beitragsfreie letzte Kindergarten und U3-Betreuung und rund 600 000 Euro Mehrausgaben für Pensionsrückstellungen. 3,1 Millionen Euro an wünschenswerten und teilweise dringenden Investitionen wie Straßenerneuerungen oder Brückensanierungen sind gar nicht eingerechnet. Durch Kredite dürfen sie ohnehin nicht finanziert werden. Allein die gesamten städtischen Sozialausgaben einschließlich der in der Kreisumlage enthaltenen Sozialkosten verschlingen mit 25 Millionen Euro 68 Prozent der Bruttosteuereinnahmen.

Dramatischer als die Zusatzkosten 2012 ist jedoch das prognostizierte Minus von 4,8 Millionen im Jahre 2014. Das bisherige Haushaltssicherungskonzept sah in jenem Jahr ein kleines Plus vor. Da dieses nicht erreicht werden kann, kommt Hemer in den sogenannten Nothaushalt. Auch für die Folgejahre ist keine Besserung in Sicht. Spätestens 2018 droht Hemer die Überschuldung!

Deutliche Kritik an der andauernden Unterfinanzierung der Kommunen übten Stadtkämmerer Werner Dodt und Bürgermeister Michael Esken in ihren Haushaltsreden. „Es gibt für uns keine Alternative zum Sparen und Gesundschrumpfen“, erwartet Werner Dodt keine Hilfe von außen. Die Stadt müsse ihre Ausgaben reduzieren und ihre Einnahmen deutlich erhöhen, um eine strukturelle Verbesserung von vier Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Nicht zu vergessen sind die aufgelaufenen Kassenkredite von 35 Millionen.

Für das ambitionierte Haushaltssicherungskonzept hätte der Rat eigentlich ein Fleißkärtchen verdient gehabt, doch durch die Umverteilung der Aufgaben und Kosten von oben nach unten und der Fördermittel in Richtung Ruhrgebiet müssten die Kommunen finanziell ausbluten, betonte Bürgermeister Esken. Die Fehler seien nicht in Hemer gemacht worden, sondern lägen in der allgemeinen kommunalen Finanzierung. Vielleicht bedürfe es ja einer echten kommunalen Pleite einer Stadt mit Zahlungsunfähigkeit, damit Bund und Land endlich helfen würden.

Depression oder Miesmacherei seien dennoch nicht angesagt. „Fakt ist, dass Einschnitte kommen werden“, sagte Michael Esken. Hoffnungsvoll sei er, dass es auch unter Beibehaltung von Bücherei, Hallenbad und Musikschule gelinge, die prekäre Finanzsituation zu meistern. Aufgaben für 2012 seien der Mensabau für die Gesamtschule, das Hallenbad und die Auswirkung der demografischen Entwicklung auf die Grundschulen.

Nach der Einbringung des Haushalts werden die Ausschüsse bis März über weitere Kürzungen und neue Ausgaben beraten.

 
 

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