14 Millionen Defizit bereitet große Sorgen

Foto: WP Michael Kleinrensing

Hemer.  Es ist eine Hiobsbotschaft, mit der der neue Bürgermeister seine Amtszeit beginnen wird. Mit einem Finanzloch von 14 Millionen Euro wird er am 23. Februar – nur eine Woche nach der Amtsübernahme – den Haushalt für 2016 in den Rat einbringen müssen. Ziel muss es sein, in den Wochen bis zum geplanten Beschluss am 19. April eine schwarze Null zu erreichen, denn ansonsten übernimmt die Kommunalaufsicht die Finanzhoheit.

Weniger Zuweisungenund höhere Kosten

Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und einige Millionen in der Rücklage: Eigentlich konnten Hemers Politiker Ende vergangenen Jahres trotz aller Sparzwänge noch relativ gelassen auf den städtischen Haushalt blicken. Das in der mehrjährigen Finanzplanung vorgesehene Defizit von 2,5 Millionen Euro hätte durch die Jahresüberschüsse aus 2014 und 2015 locker ausgeglichen werden können. Doch dann kamen nach und nach die schlechten Nachrichten. Statt der geplanten 6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes gehen wegen der überproportionalen Steigerungen bei der Gewerbesteuer in Hemer nur noch 300 000 an die Stadt. Rückstellungen bei Pensionen und Tariferhöhungen ließen beim Personal die Mehrkosten auf 1,5 Millionen anwachsen, im Jugendbereich belasten höhere Fallkosten mit einer Million den Etat. So war das Finanzloch Ende des Jahres auf 9,3 Millionen angewachsen.

Doch das war noch nicht genug an schlechten Nachrichten. Die Stadt korrigierte jetzt die Gewerbesteuer-Prognose von 30 auf 27 Millionen, den 2015 erreichten Wert. Die Flüchtlingskosten belasten den Haushalt zusätzlich mit 1,5 Millionen Euro – wenn denn das Land NRW seine Zahlungen nicht erhöht. Auch der Personalaufwand steigt. „Wir haben die Bürgermeisterkandidaten und die Fraktionen über ein aktuelles Defizit von 14 Millionen Euro informiert“, sagte Beigeordneter Dr. Bernd Schulte im Gespräch mit der Heimatzeitung. Es sei eine schonungslose Darstellung der Ist-Situation, betonte der Beigeordnete, die in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen sei. Das neue Millionenloch basiere fast ausschließlich auf externen Faktoren wie Konjunktur, Schlüsselzuweisungen, Personalkosten und Flüchtlingen. „Die Kommunen in NRW sind strukturell unterfinanziert“, beklagt Dr. Schulte.

Jahresüberschüsse der Vorjahre reduzieren Defizit

Hilfe vom Land ist allenfalls beim Ausgleich der Flüchtlingskosten zu erwarten. Um rund 7 Millionen kann das Defizit durch die Jahresüberschüsse der Vorjahre reduziert werden. Wie das verbleibende Millionenloch gestopft werden kann, beraten die Ausschüsse zwischen dem 7. und 18. März.

 
 

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