Verbände kritisieren Grundsteuer als unsozial

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Belastung steigt für Mieter unterschiedlich stark. Das Berechnungsmodell müsse gerechter werden, sagen Mieterverein und Haus und Grund. Negativer Effekt auf Einwohnerzahl wird befürchtet.

Hattingen..  Um rund 33 Prozent hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung 2015 die Grundsteuer B angehoben. Statt der bisher 660 Prozentpunkte werden im kommenden Jahr 875 Punkte erhoben. Sowohl der Mieterverein als auch die Grundbesitzervereinigung Haus und Grund sind dagegen – „vor allem in dieser Höhe“, sagt Aichard Hoffmann, Sprecher des Mietervereins Bochum, Hattingen und Umgegend. „Hattingen ist auch eine Wohnstadt für Menschen, die in den umliegenden Städten arbeiten“, sagt Hoffmann. Angesichts steigender Einwohnerzahlen sei es „kontraproduktiv“, nun die Grundsteuer zu erhöhen, auch wenn es die einzige Stellschraube für die Stadt sei.

Was die Verbände von Mietern und Vermietern aber noch viel stärker kritisieren: Das Berechnungsmodell der Grundsteuer sei nicht gerecht. „Grundsteuer klingt so sozial, sie ist es aber gar nicht“, sagt Hoffmann. Hier ist sich der Mieterbund mit Haus und Grund derart einig, dass beide Verbände zurzeit sogar eine gemeinsame Erklärung gegen die Berechnung der Grundsteuer vorbereiten.

Derzeit wird ein vom Finanzamt festgelegter Grundsteuermessbetrag mit dem Hebesatz multipliziert, den der Stadtrat festlegt. Das Problem: Der Einheitswert schwanke erheblich, sagt Peter Oberdellmann aus dem Vorstand von Haus und Grund in Hattingen. Der Grund: Sobald ein Haus so saniert werde, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist – was etwa beim Versetzen von Fenstern der Fall sei –, setze das Finanzamt einen neuen Einheitswert fest, der gerade bei energetischer Sanierung steigt. Bei nicht sanierten Altbauten oder nicht genehmigungspflichtigen Sanierungen bleibe der Wert gleich. So kämen riesige Schwankungen bei der Grundsteuer zustande. Es könne vorkommen, dass Mieter in nebeneinander stehenden, baugleichen Häusern unterschiedliche Nebenkosten in Kauf nehmen müssten, wenn zum Beispiel bei dem einen der Dachstuhl ausgebaut wurde.

Und genau diese Schwankungen seien den Mietern kaum zu erklären, sagt der Landwirt, der auch mehrere Häuser mit Mietwohnungen besitzt. Denn die Grundsteuer darf der Vermieter bei den Nebenkosten an den Mieter weitergeben. Der Mieterbund fordert übrigens, dass Nebenkosten nicht umlagefähig seien sollen. „Die Grundsteuer ist eine Vermögenssteuer“, sagt Aichard Hoffmann.

471 statt 291 Euro für eine Wohnung

Wie deutlich die Steigerung der Grundsteuer zu Buche schlagen kann, erklärt Peter Oberdellmann an einer Wohnung in einem seiner Häuser. Für 70 Quadratmeter zahlen die Mieter dort im kommenden Jahr 471 statt 291 Euro. Je nach Bewertung könne es aber auch deutlich mehr sein. „Monatlich sind das 10 bis 30 Euro mehr“, sagt Oberdellmann. Er sieht nun „eine Spirale auf Hausbesitzer und Mieter zukommen, die man dem Mieter irgendwann nicht mehr erklären kann“.

Aichard Hoffmann fordert, dass die Städte bei Land und Bund protestieren und eine Reform einfordern. „Denn wenn die sehen, dass es doch immer wieder funktioniert, dann werden sie den Druck auch weiterhin nach unten abgeben.“

 
 

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