Tauziehen um den Bürgerhaushalt

Kämmerer Dr. Frank Burbulla bei der Bürgerratssitzung am 7. November im Schulzentrum.
Kämmerer Dr. Frank Burbulla bei der Bürgerratssitzung am 7. November im Schulzentrum.
Foto: WAZ FotoPool
Mitte 2011 durften die Hattinger beim städtischen Haushalt erstmals mitreden. Es gab wenig Resonanz und viel Ärger. Eine Wiederholung ist umstritten – der Kämmerer dagegen, der SPD-Fraktionschef dafür.

Hattingen.  Selten waren sich die Leserbeiräte der WAZ-Lokalredaktion so einig. Nie so empört. „Das Ziel wird verfehlt“, „das Angebot kommt zur falschen Zeit“, „unseriös“, „unprofessionell“ – es hagelte harte Kritik am Angebot der Stadt unter der Überschrift „Hattingen hat Sparpläne – Ihre Meinung zählt“.

Was da Mitte 2011 nicht nur aus Sicht der WAZ-Leserbeiräte völlig daneben ging, war eine Hattinger Premiere kommunaler Mitbestimmung: der Bürgerhaushalt. Jedermann sollte mitreden können bei der Etatplanung für 2012. Hunderte von Eingaben wurden erwartet. 43 waren es dann. Sparvorschläge allesamt. Kein Wunder – hatte die Stadt doch ausdrücklich vorgegeben, bei einem Sparhaushalt mitzumachen. Rufe nach einem weiteren Hallenbad seien unrealistisch.

SPD will neuen Anlauf nehmen

Die Hattinger, sie hatten Ideen: Winterharte Stauden könne man pflanzen, die Verwendung von Büromaterial im Rathaus kontrollieren, die Zahl der Stadtverordneten senken. Was hängen blieb, waren eine Eingabe und viel Ärger.

Der Sparvorschlag: das Licht nachts ausschalten in dünn besiedelten Gebieten. Dieser Vorschlag wurde 2013 probeweise drei Monate umgesetzt – und verworfen.

Der Ärger überwog: von der Kritik am „komplizierten Vorgabebogen“ über eine „völlig überflüssige Bürger-Ratssitzung“ im November 2011 bis hin zum Vorwurf, die Stadt frage ihre Bürger nach Sparideen, um sich ihre eigene Sparpolitik legitimieren zu lassen.

„Viel Arbeit, kein Ertrag“, formuliert im Rückblick Frank Burbulla seine Einschätzung zur Premiere des Bürgerhaushalts. Konsequenzen inbegriffen. „Für uns ist eine Wiederholung kein Thema“, so der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt. Der Misserfolg sei absehbar gewesen, so Burbulla weiter. „Wenn kein Geld zu verteilen ist, wenn nichts positiv gestaltet werden kann, macht das Befragen der Bürger keinen Sinn. Aber die Politik wollte das ja so“, sagt Burbulla.

Womit der CDU-Mann die SPD-Ratsfraktion meint.

Die hatte das Thema damals angeschoben. Und ist nicht bereit, davon zu lassen. „Der Bürgerhaushalt ist schlecht gelaufen, weil die Verwaltung ihn schlecht vorbereitet hat“, schimpft SPD-Fraktionschef Achim Paas. Komplizierte Fragebögen und Bürger-Ratssitzungen brächten nichts. Es müssten eindeutige Fragen formuliert werden wie: Brauchen wir noch alle Grundschulen? „Die SPD wird den Bürgerhaushalt wieder in ihr Wahlprogramm aufnehmen und erneut auf die Tagesordnung bringen“, kündigt Paas an.

 
 

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