Streit um van Dinthers CDU-Beiträge vor Gericht

Stefan Wette
Die politische Diskussion entbrannte und ebbte erst ab, als die CDU die Regierung und van Dinther ihr Amt verlor.
Die politische Diskussion entbrannte und ebbte erst ab, als die CDU die Regierung und van Dinther ihr Amt verlor.
Foto: ddp/Juergen Schwarz

Hattingen.  Die Affäre um die CDU-Mitgliedsbeiträge von Regina van Dinther beschäftigte das Landgericht Essen. Verhandelt wurde die Klage des CDU-Kreisgeschäftsführers gegen die ehemalige Landtagspräsidentin. Es ging um ehrschädigende Behauptungen.

Um die Streitkultur scheint es in Teilen der NRW-CDU nicht gut bestellt zu sein. Die Auseinandersetzung um die Mitgliedsbeiträge von Regina van Dinther brachte ausgerechnet CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz vor Gericht.

In dieser Funktion war er bis Ende vergangenen Jahres für den Kreisverband Ennepe-Ruhr tätig, bevor er in gleicher Funktion nach Kleve wechselte. Wenige Wochen später wurde bekannt, dass er im Herbst 2009 die in Winz-Baak wohnende NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther schriftlich aufgefordert hatte, ihre seit Jahren ausstehenden Mitgliedsbeiträge für die Partei zu bezahlen. Die politische Diskussion entbrannte und ebbte erst ab, als die CDU die Regierung und van Dinther ihr Amt verlor.

Man einigte sich gütlich

Lorenz will aber gehört haben, dass die Parteifreundin, ihn und den CDU-Kreisvorsitzenden auf einer Veranstaltung beschuldigt habe. Sie soll nach seinen Informationen gesagt haben, die Geschichte mit den Mitgliedsbeiträgen sei „eine gemeinsame Intrige der Herren Lorenz und Brauksiepe“. Diese ehrschädigende Behauptung solle ihr untersagt werden, forderte Lorenz in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung.

Am Landgericht Essen fasste Richter Ralph-Ingo Erdmann den Streit noch einmal zusammen. Regina van Dinther betonte zwar, dass sie ihre Beiträge als bezahlt ansah, weil es dafür ein Sammelkonto gegeben habe. Der Richter sah aber nicht alle Zahlungen als schlüssig belegt an. Kläger Manfred Lorenz, früher einmal persönlicher Referent von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, sagte nichts.

Unversöhnlich schienen beide Seiten. Richter Erdmann gelang es aber, dass es zur gütlichen Einigung kam. So sieht sie aus: Regina van Dinther sagt weiterhin, dass sie nie von einer Intrige gesprochen habe. Deshalb sichere sie auch zu, das künftig nicht zu sagen. Lorenz zog die Klage zurück, jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Und wenn die Politiker künftig mal über die Finanzausstattung der Gerichte beraten müssen, sollten sie daran denken, mit welch überflüssigen Prozessen die Justiz oft belastet wird.