Stadtspitze will Finanznot diskutiert sehen

WAZ Redaktion
Foto: Arne Poll, WAZ Fotopool
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Hattingen.  Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Burbulla: „Wer Banken rettet, darf die Städte nicht verkommen lassen“.

Dagmar Goch und Frank Burbulla unterstützen die Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestages zum Thema „Finanznot der Städte“. Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ hatte eine entsprechende Initiative gestartet und alle Fraktionen des Bundestages eindringlich aufgefordert, der Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung zur dramatischen kommunalen Finanznot stattzugeben.

Mülheims Oberbürgermeisterin Mühlenfeld schrieb als Sprecherin des Aktionsbündnisses, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Bundespolitik die Notlage vieler Städte, Kreise und Gemeinden „einfach aussitzen“ wolle. Die Forderung nach der Sondersitzung hatten die Vertreter von 27 Kommunen im Februar als Gäste der Bundestagsfraktionen in Berlin vorgetragen und schriftlich Mitte März wiederholt. Darauf gab es noch keine eindeutige Antwort.

Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Burbulla unterstützten die eindringliche Nachfrage in Berlin: „Ein Großteil der kommunalen Schulden ist durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Bundesgesetze zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise verursacht. Berlin muss endlich Farbe bekennen. Die Lebensqualität der Menschen entscheidet sich maßgeblich in den Kommunen und die stehen größtenteils mit dem Rücken an der Wand. Wer Banken rettet, darf die Städte nicht verkommen lassen.“