Industrie warnt vor Anhebung der Grundsteuer

„Das falsche Signal zur falschen Zeit.“ So kommentieren Dirk W. Erlhöfer und Rouven Beeck, Geschäftsführer der Industrie-Initiative Mittleres Ruhrgebiet, die Pläne der Städte Bochum, Witten und Hattingen, wonach die Grundsteuer deutlich angehoben werden soll. In Bochum soll der Hebesatz der Grundsteuer 2015 von aktuell 590 auf 670 Punkte steigen, in Witten von 590 auf 690 Punkte. Auch die Stadt Hattingen plant für 2015 mit einer drastischen Steigerung um 120 Punkte auf dann 660 Punkte.

„Das sind erhebliche Mehrbelastungen, die nicht nur die Bürger, sondern gerade auch die Unternehmen treffen. Denn im Unterschied zu Vermietern können Unternehmen die steigenden Belastungen von Gewerbe- und Grundsteuer nicht auf andere abwälzen, die doppelte Abgabensteigerung schlägt voll durch“, geben Rouven Beeck und Dirk W. Erlhöfer zu bedenken und fügen hinzu: „Bochum, Witten und Hattingen haben kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Mit zusätz­lichen Belastungen für Unternehmen und Bürger werden die Haushaltsprobleme dauerhaft nicht in den Griff zu bekommen sein.“

Die Steuererhöhungen griffen vielmehr die Substanz der ansässigen Unternehmen an und wirkten gleichzeitig abschreckend auf ansiedlungswillige Firmen. „Industriefreundliche Politik geht anders“, so das Fazit der beiden.

 
 

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