Ennepetal siegt, Hattingen hofft

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Durch ein Gerichtsurteil zu den umstrittenen Zinsgeschäften sieht sich die Stadt bestätigt.

Hattingen..  Prozessbeobachter halten den Richterspruch für „ein möglicherweise wegweisendes Urteil“. In erster Instanz hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden, dass die Stadt Ennepetal wegen negativ verlaufender Derivat-Geschäfte kein Geld an die WestLB zurückzahlen muss. Die Urteilsbegründung kommt später. Und auch Rechtsmittel kann die NRW-Landesbank noch einlegen. Zumindest aber hat der Richterspruch eine erste Signalwirkung für andere Kommunen im Land. Hattingen gehört dazu.

Wie Ennepetal und viele andere NRW-Städte, hatte auch Hattingen zwischen 2005 und 2008 mehrere jener Derivat-Geschäfte abgeschlossen, von denen sie eines inzwischen teuer zu stehen kommen könnte. Viele Jahre galten Derivate als sicheres Geschäft zur Zinsoptimierung städtischer Haushalte. Zinswetten, hier auf den Schweizer Franken, waren von kommunalen Aufsichtsbehörden empfohlen und von den Stadträten mehrheitlich abgesegnet worden. Bis heute hat Hattingen 1,8 Millionen Euro daran verdient.

Dann kam die Euro-Krise. Die Wechselkurse kippten. Der Derivat-Deal wurde zum Zuschussgeschäft. Noch sind die aktuellen Verluste für Hattingen in Höhe von 98 000 Euro nur ein Buchungswert, im schlimmsten Fall aber wären in fünf Jahren knapp 13 Millionen Euro zurückzuzahlen. Grund genug für Hattingens Stadtparlament, einer von der Stadtspitze empfohlenen Klage gegen die WestLB Mitte Dezember 2011 zuzustimmen. Murrend allerdings, weil jetzt auch noch Gerichtskosten und Anwaltsgebühren drohen, sie sich im schlimmsten Fall auf 420 000 Euro summieren könnten.

Vor diesem Hintergrund hat man im Rathaus das Urteil zu Ennepetal zufrieden zur Kenntnis genommen. Dieser erste Erfolg der Münchner Kanzlei Rössner, die Ennepetal vor Gericht vertritt, macht auch der örtlichen Stadtspitze Hoffnung. Denn die Stadt Hattingen hat dieselbe Kanzlei beauftragt. Ihr Termin beim Landgericht Düsseldorf ist im November 2012.

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