Arnsberg genehmigt den Stadt-Haushalt 2015

Kämmerer Dr. Frank Burbulla.
Kämmerer Dr. Frank Burbulla.
Foto: Fischer
Auflage gilt den Steuererhöhungen 2016

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen genehmigt. Das Schreiben vom 7. April ging am Freitag im Rathaus ein. Damit gibt die Kommunalaufsicht alle im städtischen Haushalt 2015 vorgesehenen Ausgaben frei. „Jetzt können wir arbeiten“, freute sich Kämmerer Frank Burbulla auf Anfrage der WAZ. Ausschreibungen für Baumaßnahmen können herausgehen, Unternehmen beauftragt werden. Die Stadt hat vor allem im Rahmen der Entwicklungsprojekte in der Innenstadt und in Welper einiges vor.

Mit dem genehmigten Haushaltssanierungsplan kann Hattingen im dritten Jahr hintereinander im Rahmen seiner Möglichkeiten eigenverantwortlich arbeiten. 2011 hatte die Finanzaufsicht vorübergehend eine vorläufige Haushaltsführung angeordnet. Weil die Stadt überschuldet war, durften nur Pflichtausgaben getätigt werden. Nicht zuletzt durch den Stärkungspakt kam man wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser.

Eine Auflage hat die Bezirksregierung Rat und Verwaltung allerdings ins Stammbuch geschrieben. Bis zum 31. Juli soll das Stadtparlament beschließen, wie hoch Gewerbesteuer und Grundsteuern für das Jahr 2016 angesetzt werden.

Hintergrund: In einem Abstimmungschaos bei der Verabschiedung des Etats hatte der Rat neben der Anhebung der Grundsteuern in 2015 weitere Steigerungen 2016 nur grundsätzlich beschlossen, nicht im Detail. Diese Zahlen will Arnsberg nun haben. Kämmerer Burbulla will indes dafür werben, dass die endgültigen Sätze erst mit dem Etat 2016 im Dezember 2015 festgelegt werden.

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