Wie gut arbeiten Politik und Verwaltung zusammen?

An der Stadtgrenze zu Letmathe endet der Lenneradweg. Erst in Klein-Venedig wird er fortgesetzt.
An der Stadtgrenze zu Letmathe endet der Lenneradweg. Erst in Klein-Venedig wird er fortgesetzt.
Foto: WP
Welche wichtigen Beschlüsse der Bezirksvertretung sind von der Hagener Verwaltung noch nicht umgesetzt worden? Diese Frage stellt die Westfalenpost-Redaktion an die Hohenlimburger Parteien.

Hohenlimburg..  „Die Verwaltung setzt eigene Prioritäten. An der Politik und somit an den Beschlüssen der Bezirksvertretung vorbei.“ Das sagt, ebenso wie Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg), auch Peter Leisten, Fraktionssprecher der CDU in der Hohenlimburger Bezirksvertretung. Deshalb stehen ihm „die letzten Haare zu Berge“.

„Wenn die Verwaltung es will, gelingt es, innerhalb von drei Tagen, eine Vorlage zu erstellen. Vorbei an der Bezirksvertretung.“ Diese Kritik bezieht Leisten auf die im Juni eingebrachte Verwaltungsdrucksache zur Windenergie, die Mitte Juni erstellt und am 23. Juni im Rat beschlossen wurde. Ohne die Hohenlimburger Bezirksvertretung einzubeziehen.

Das hatte bereits Frank Schmidt heftig kritisiert und deshalb den Regierungspräsidenten eingeschaltet. Was Leisten damit deutlich macht, ist, dass die Verwaltung einerseits schnell arbeiten kann, es andererseits Beschlüsse der Bezirksvertretung gibt, die auch nach zehn Jahren noch nicht umgesetzt worden sind.

Verkehrsführung

So der vom 6. Dezember 2006 zur Verlegung der Bedarfsumleitung. „Die Idee war und ist es, bei einer Sperrung der A 45 im Bereich Hagen-Süd den Verkehr über den Hammacher und durch das Industriegebiet Lennetal zur A 46 abzuleiten“, so Leisten. „Das scheint nicht so einfach. Wir gehen mit dieser Absicht nun ins 11. Jahr. Und so lange muss eine Umsetzung unseres Vorschlages garantiert nicht dauern.“

Hintergrund dieses Vorschlages ist es, bei einer Sperrung der A 45 im Bereich Hagen-Süd den geballten Verkehr in Fahrtrichtung Ergste nicht durch Hohenlimburg und Elsey zu leiten.

Wahlbezirke

Ein weiterer Beschluss, der bislang nicht umgesetzt worden ist, ist die Einrichtung eines fünften Hohenlimburger Ratswahlkreises zur nächsten Kommunalwahl. Bereits im Herbst 2009 war den Hohenlimburger Politikern aufgefallen, dass in Hagen die Wahlkreise falsch zugeschnitten sind. Zum Nachteil von Hohenlimburg. Deshalb beschloss die BV am 9. Oktober 2013, unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai 2014, den Wahlausschuss erneut einzuberufen, um die Ungerechtigkeit für Hohenlimburg zu beseitigen. Leisten: „Meines Wissens ist auch zwei Jahre nach der Wahl noch nichts passiert.“

Sportplatz

Als drittes Beispiel führt der CDU-Fraktionssprecher den Sportplatz in Unterberchum an. Dort habe er einen Interessenten ins Spiel gebracht, der sich konkret für diesen so verkehrsgünstig gelegenen ehemaligen Sportplatz des SV Berchum interessiert habe. Dann sei im Zuge des Neubaus der Autobahnbrücke entschieden worden, den Platz an Straßen NRW zu verpachten. Leisten: „Ich behaupte, die Pachtzeit wird auslaufen und zwischenzeitlich ist nichts geschehen.“

Lenneradweg

Fast fünf Jahre alt (12.10.2011) ist auch der erste Antrag der CDU zum Lenneradweg zwischen Letmathe und dem Lennepark. Auch aktuell ist die Situation mehr als unbefriedigend. Inzwischen macht die Iserlohner Stadtverwaltung mächtig Druck auf Hagen, denn auf Letma­ther Stadtgebiet soll bis zur Stadtgrenze in Oege der Radweg bis zum Jahr 2018 ausgebaut sein. Deshalb hofft Peter Leisten, dass jetzt auch die Hagener Verwaltung endlich alle Anstrengungen unternimmt, um auf Hohenlimburger Gebiet den Radweg zu optimieren.

 
 

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