Wasser unter WBH-Regie - Politik prüft SPD-Idee

Die SPD befürchtet, dass eine Allianz mit den Wasserwerken Westfalen langfristig das Aus für die Hasper Talsperre bedeuten könnte.
Die SPD befürchtet, dass eine Allianz mit den Wasserwerken Westfalen langfristig das Aus für die Hasper Talsperre bedeuten könnte.
Foto: WP
„Dies ist eine historische Entscheidung und daher brauchen wir auch eine Entscheidung mit Bestand“, sparte SPD-Ratsherr Werner König zum Einstieg in die Debatte rund um die Zukunft des Wassers nicht mit einem Hauch von Dramatik. Doch zu einem abschließenden Votum kam es am Donnerstag dennoch nicht.

Hagen.. Dennoch konnte sich der Haupt- und Finanzausschuss gestern noch zu keinem Votum durchringen, ob in Hengstey die gesetzlich geforderte vierte Aufbereitungsstufe für knapp 15 Millionen Euro kommt oder Enervie sich künftig den Wasserwerken Westfalen (WWW) anschließt und die Hagener Bürger somit künftig aus Westhofen mit dem Grundnahrungsmittel versorgt werden. Stattdessen wird die Politik kurzfristig auf der Ebene einer Arbeitsgruppe noch einmal in die von der SPD initiierte Diskussion einsteigen, ob am Ende nicht sogar eine stufenweise Rekommunalisierung der Wassersparte unter dem Dach des Wirtschaftsbetriebes Hagen (WBH) die klügste Idee sei.

Ein entsprechender Vorstoß der Genossen (diese Zeitung berichtete bereits am Donnerstag) wurde den übrigen Fraktionen gestern erstmals unterbreitet. „Ziel ist eine eigenständige Wasserversorgung von Hagen mit einem transparenten Gebührenmodell und direkten Einflussmöglichkeiten durch die Politik“, warb König für die Federführung der hundertprozentigen Stadttochter WBH (AöR), unter deren Regie u.a. ja auch schon das Abwasser steht. Bei einer Allianz mit WWW befürchten die Genossen angesichts der dort vorgehaltenen Überkapazitäten langfristig das Aus für die Wasserversorgung aus der Hasper Talsperre. „Wir dürfen das Wasser-Thema nicht mit der Dividendenfähigkeit der Enervie AG verknüpfen“, warb der Ratsherr für einen Einstieg in diese Diskussion.

Sorge um Hasper Talsperre

Eine Offerte, die CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel zunächst strikt ablehnte: „Wir werden uns mit dem SPD-Vorschlag nicht weiter befassen. Er ist nicht diskussionswürdig und passt nicht in den Beratungsprozess zur Zukunft des Wassers“, warnte er davor, diese Sparte aus der Enervie-Unternehmensgruppe herausbrechen zu wollen. Zumal Vorstandssprecher Ivo Grünhagen als Gast der Sitzung erneut unterstrich, dass Wasser zu den Kerngeschäften seines Hauses gehöre und die Enervie sich keinesfalls davon zu trennen gedenke: „Im Gegenteil – wir möchten Strom, Gas und Wasser weiter ausbauen und durch Kooperationen stärken“, warb er für den WWW-Weg.

Doch Linke, Hagen Aktiv und Grüne signalisierten, dass sie den SPD-Vorschlag zumindest für nachdenkenswert erachteten, „auch wenn er im Moment noch mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert“, so Grünen-Fraktionschef Jochen Riechel. „Das ganz kann zu einem Rundumschlag ausarten, der eine Grundsatzdebatte um die Zukunft der Enervie entfacht.“ Eine Warnung, die CDU-Ratsherr Stephan Ramrath angesichts der aufkeimenden Unruhe bei Enervie-Vorstand und -Belegschaft aufgriff: „Ein solcher Eingriff in den Kernbereich darf angesichts der Situation des Unternehmens nicht dazu führen, dass wir uns auf den Weg einer Filetierung von Enervie begeben.“ Alle weiteren Schritte wird jetzt eine Arbeitsgruppe versuchen, konsensual zu erarbeiten. Ob dies bereits bis zur Ratssitzung zu Ergebnissen führt, ist im Moment noch offen.

Sportstättengebühr

Sicher ist hingegen, dass am 11. Dezember über die Einführung einer Energie- und Bewirtschaftungsumlage für Sportflächen entschieden wird. Der Haupt- und Finanzausschuss vertagte die politische Debatte über diesen brisanten Punkt, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dem Kämmerer alljährlich 180 000 Euro in die Kasse spülen soll. Dennoch wurden erneut Mahnungen laut, auf die Einführung dieser neuen Gebühr zu verzichten, um die Sportler nicht aus den Vereinen zu treiben. „Wir müssen Sport als eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe begreifen“, forderte AfD-Sprecher Michael Eiche den Vorstoß zu überdenken. Kämmerer Christoph Gerbersmann erinnerte noch einmal daran, dass eine Ablehnung bedeuten würde, dass eine Kompensation für diesen Betrag gefunden werden müsse. Andernfalls stehe – so das klare Signal der Bezirksregierung – die Genehmigung des Haushaltes 2015 auf der Kippe.

 
 

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