Vielen Spielhallen in Hagen droht die Schließung

In Hagen stehen viele Spielhallen wegen fehlender Mindestabstände auf der Kippe.
In Hagen stehen viele Spielhallen wegen fehlender Mindestabstände auf der Kippe.
Foto: picture alliance / dpa
  • Neue Mindestabstände werden nicht eingehalten
  • 34 von 52 Spielhallenstandorte betroffen
  • Stadt kassiert monatlich bis zu 340.000 Euro Steuern

Hagen.. Die Zahl der Spielhallen in Hagen könnte in einem Jahr deutlich zurückgehen. Dann endet eine Übergangsfrist für neue Mindestabstände zwischen zwei Spielstätten. Zudem erlöschen alte Genehmigungen, die vor November 2011 erteilt wurden. Sie müssen neu beantragt werden. Damit könnte eine Trendwende auf dem Spielhallen-Markt erreicht werden, denn deren Zahl ist kontinuierlich gestiegen. Berichtete die WP noch im Oktober 2012 über die Eröffnung der 35. Spielhalle im Stadtgebiet, so ist die Zahl binnen vier Jahren noch einmal stark angestiegen.

77 Konzessionen vergeben

Aktuell gibt es 52 Spielhallen-Standorte in Hagen – die Zahl der einzelnen Spielhallen-Konzessionen ist noch höher: 77 sind es, denn an manchen Standorten gibt es mehrere Einrichtungen mit separaten Eingängen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen. Insgesamt 723 Spielautomaten stehen in den 77 Spielhallen. Inzwischen gibt es aber einen Glücksspielstaatsvertrag, der die Ausbreitung verhindern soll und den die Kommunen nun umsetzen müssen. Zentrale Elemente:

Mindestabstand zwischen Spielhallen: Ab November 2017 muss der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen 350 Meter betragen, das gilt auch für bestehende Einrichtungen. In Hagen werden derzeit 34 der 52 Standorte genauer überprüft, da dort die 350 Meter wohl nicht eingehalten werden. Doch welche muss dann schließen? „Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen“, so Stadtsprecher Karsten-Thilo Raab. Frühere Verstöße der Betreiber gegen die Spielverordnung müssten berücksichtigt werden – und letztlich auch das Datum der Baugenehmigung.

Mindestabstand zu Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen: Auch hier gilt: 350 Meter Abstand. Nach Auffassung der Stadt gilt das aber nur für Neukonzessionen für Spielhallen.

Erlöschen von Alt-Konzessionen: Alle vor dem 28. Oktober 2011 erteilten Konzessionen erlöschen am 30. November 2017. 26 Spielhallen sind betroffen. Wieviele Spielhallen bleiben werden, vermag die Stadtverwaltung noch nicht zu beantworten. Ende dieses Jahres sollen alle Betreiber informiert werden. Ob es Klagen gegen die zu erwartenden Schließungsverfügungen geben wird, wird sich zeigen. In der Branche wird das aber vermutet. Von unserer Zeitung befragte Spielhallenbetreiber wollten sich namentlich nicht zu dem Thema äußern. Das Ende der Übergangsfristen sei aber „ein Riesenthema in der Branche“, so ein Betreiber.

Die Verwaltung hält die Vorschriften des Glücksspielvertrages für nur schwer umsetzbar: „Hilfestellungen durch das Land“, so Raab, „wären hilfreich – auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Gewerbetreibenden.“

Eine massenhafte Schließung von Spielhallen würde aber auch den Kämmerer nicht unberührt lassen. 2016 hat die Stadt 4,34 Millionen Euro an Vergnügungssteuer eingeplant. Die Einnahmen aus den Apparaten in Spielhallen haben dabei den größten Anteil. Allein im Juni 2016 waren es 340 000 Euro.

 
 

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