Verzichtsforderung perlt an Dehm ab

Hier residiert Jörg Dehm (CDU) seit 2009. Bis 2015 will er im Amt bleiben.
Hier residiert Jörg Dehm (CDU) seit 2009. Bis 2015 will er im Amt bleiben.
Foto: WAZ FotoPool
Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) will nicht freiwillig auf sein letztes Amtsjahr verzichten. Er will bis 2015 Verwaltungschef bleiben. Damit weist er eine SPD-Forderung zurück, der die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am 9. März Nachdruck verleihen wollen.

Hagen.. Die Hagener SPD meint es ernst: Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) soll auf sein fünftes Amtsjahr verzichten. Mit einem entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten ihre Fraktion darin bestärken, gemeinsam mit anderen Fraktionen im Stadtrat einen Beschluss zu fassen, in dem der OB zu diesem Schritt aufgerufen wird. Ganz gleich wie dieses Votum ausfällt – die letztliche Entscheidung liegt allein bei Jörg Dehm.

Wahlen voneinander entkoppelt

„Die schwarz-gelbe Landesregierung war es einst, die die Kommunalwahl und die Wahl des Oberbürgermeisters voneinander entkoppeln wollte“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Timo Schisanowski. Eine Reglung, die bei der nächsten Wahl erstmals greift. Demnach würde über die Zusammensetzung des Rates 2014 entschieden. Wer neuer (oder alter) Oberbürgermeister wird – diese Frage steht erst 2015 an.

Für Schisanowski, die SPD und die rot-grüne Landesregierung eine unsinnige Regelung. „Wir gehen von einem finanziellen Zusatzaufwand von 175.000 Euro aus“, so Schisanowski, „das Geld können wir in einer Nothaushaltskommune viel besser verwenden als für einen zusätzlichen Wahltermin.“

Vorstoß mit politischer Spitze

Während die Hagener SPD gerade den Vorstoß garniert mit der politischen Spitze unternimmt, der durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinträchtigte OB könne sich so zeitnah dem Wählervotum stellen, wird in Düsseldorf an den Stellschrauben gedreht. Ziel ist es, jene Oberbürgermeister und Bürgermeister, die freiwillig verzichten, vor dem Verlust von Pensionsansprüchen zu schützen. „Noch im März wollen wir das ,Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg bringen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer. Dabei gehe es um eine Synchronisation der Wahlen, die im Übrigen auch von der CDU unterstützt werde. Generell sei vorgesehen, ab 2020 wieder Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Räte an einem Tag zu wählen. Der Gesetzgeber wolle aber eine möglichst frühe Synchronisation erreichen. Deshalb wolle man die Möglichkeit zum freiwilligen Verzicht schaffen, ohne dass Versorgungsansprüche gemindert würden. Allerdings müssten die Wahlbeamten, die nicht wiedergewählt werden, ein Jahr lang auf ihre Bezüge verzichten.

Bei den anderen Ratsfraktionen stößt der SPD-Vorstoß auf ein geteiltes Echo. „Wir haben das Thema in der Fraktion noch nicht intensiv diskutiert. Von daher gibt es noch keine abgestimmte Meinung“, unterstreicht Jochen Riechel, Fraktionssprecher der Grünen, „aus meiner Sicht ist es aber sinnvoll, diese Wahlen zusammenzulegen.“ Eine abschließende Meinung gibt es auch bei Hagen Aktiv nicht. „Ich werde diese Idee auf der Jahreshauptversammlung diskutieren“, so Fraktionschef Dr. Josef Bücker.

„Auf keinen Fall“

Für die CDU kommt es „auf keinen Fall“ in Frage, einen solchen SPD-Antrag zu unterstützen. „Der Gesetzgeber will diese Amtszeit so, und daran wollen wir festhalten“, so Röspel und verweist auch darauf, dass man von Dehm einen einjährigen freiwilligen Gehaltsverzicht nicht verlangen könne.

Oberbürgermeister Jörg Dehm stellte auf Anfrage unserer Zeitung fest, dass er zu einem vorzeitigen Verzicht nicht bereit sei. „Ich verweise darauf, dass ich bis 2015 gewählt bin“, erklärte das Stadtoberhaupt und kündigte an, sich an einer weiteren Diskussion nicht beteiligen zu wollen.

 
 

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