Überstellung nach Ungarn ist unzumutbar

Hohenlimburg..  Ein junger Nigerianer darf nach einer Entscheidung des Arnsberger Verwaltungsgerichtes zunächst in Hohenlimburg bleiben und wird nicht nach Ungarn abgeschoben. Zur Erleichterung der Mitglieder des ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe.

Am 25. April war der Nigerianer über die Balkanroute und somit Ungarn nach Deutschland gereist. Wenige Tage später wurde er, der sich aus Angst vor der Terrorgruppe „Boko Haram“ zu Fuß aus Afrika auf den Weg nach Europa gemacht hatte, im Erstaufnahmelager der Regenbogenschule aufgenommen. Von dort stellte er am 19. Mai einen Asylantrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Deren Mitarbeiter baten Ungarn um Übernahme des Verfahrens. Dieses Gesuch wurde von den ungarischen Behörden allerdings nicht beantwortet. Dennoch stellte das Bundesamt für Migration im Sommer fest, dass der Asylantrag des Nigerianers unzulässig sei und ordnete dessen Abschiebung nach Ungarn an.

Wenige Tage Zeit für Eilantrag

Von diesem Zeitpunkt an hatte der junge Mann wenige Tage Zeit, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen diese Abschiebung zu klagen und den Bescheid des Bundesamtes für Migration somit aufzuheben zu lassen. Das tat er mit der Unterstützung eines Anwalts.

Und das Verwaltungsgericht Arnsberg kam jetzt zu der Auffassung, dass eine Überstellung nach Ungarn nicht möglich sei, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gebe, dass ihm im Asylverfahren in Ungarn eine systematische Verletzung der Grund- und Menschenrechte drohe. In ihrer Urteilsbegründung verwies die Kammer auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom 30. Juli, das ebenfalls zu der Erkenntnis gekommen war, dass von einer menschenwürdigen Unterbringung in Ungarn nicht ausgegangen werden könne. Eine Überstellung erscheine deshalb unzumutbar.

Für den weiterhin in Hohenlimburg lebenden jungen Nigerianer ist das zunächst ein Aufschub auf Zeit, denn letztlich kann niemand sagen, wie sein Asylverfahren einmal ausgehen wird. Aber das ist noch Zukunftsmusik. Zunächst hat er ein Bleiberecht.

Pastor Thomas Gerlach, Mitglied des ökumenischen Arbeitskreises, ist froh, dass der Nigerianer nicht abgeschoben wird. „Wir sind keine Entscheider. Wir sind Helfer.“ Dennoch ärgert er sich darüber, dass Ungarn als Mitgliedsland der Europäischen Union die Grund- und Menschenrecht verletze. „Das ist eigentlich ein Skandal“, sagt er. Seine Auffassung sieht jetzt er durch die Verwaltungsrichter bestätigt.

„Den Weg zum Verwaltungsgericht müssen die Kläger mit ihren bescheidenen Möglichkeiten selbst finanzieren. Vielfach erhalten sie von Kirchengemeinden Unterstützung“, weiß Helmut Köhler, Sozialarbeiter der Diakonie Mark Ruhr, und Fachmann auf diesem Gebiet.

 
 

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